Agenda, was Sie heute übermittelt haben,
und genau gleichzeitig, ja sogar vorab wird darüber eine Fristsetzung
beschlossen. Das ist doch der Tiefpunkt des Parlamentarismus! (Beifall bei
den Grünen und der SPÖ.)
Es wird niemand bestreiten, dass der
Ausschuss lange getagt hat, und auch der Unterausschuss, in dem dann
eigentlich die Budgetkapitel besprochen wurden. Aber der Punkt ist doch, dass
dort immer noch ein Budgetbegleitgesetz vorliegt, das in wesentlichen Punkten
und in den meisten Seiten gar nicht gegolten hat. Ab heute gilt etwas anderes,
und damit wollen Sie jetzt punkten, indem Sie sagen: wochenlang ... (Abg.
Dr. Fekter: Lesen Sie es! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie alle haben es gerade notwendig, sich aufzuregen! Wir haben im Ausschuss mehrmals festgestellt, dass nicht einmal Sie selbst wissen, was in den Anträgen der Ministerien steht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Hätten Sie es lieber in zweiter Lesung gehabt?) Regelmäßig sind Sie dabei ertappt worden, dass Sie nicht wissen, was dort steht, und jetzt sind Sie froh in guter österreichischer – und vor allem schwarz-blauer: offensichtlich noch einmal „neu Regieren“ – Tradition, dass die Regierung hier irgendetwas vorlegt. (Abg. Mag. Mainoni: Schwarz-Grün wäre euch lieber gewesen!) Sie sind froh, dass es eine Fristsetzung darüber gibt, obwohl Sie noch nicht einmal wissen können, was drinsteht, und jubeln diesem Vorgang zu. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Wissen Sie was: Man sollte sich als Parlamentarier
für so ein Verhalten genieren! Vertreten Sie das in Ihren Wahlkreisen – hier
haben Sie die Bevölkerung zu vertreten, aber nicht irgendwelche
Drüberfahrer-Aktionen der Bundesregierung! Das ist hier das Parlament, und das
verwechseln Sie schon die längste Zeit. Sie kennen nur den direkten Draht in
die Parteizentralen und geben Ihre Verantwortung an der Garderobe ab. (Abg.
Dr. Fekter: Nein, nein! Im Parlament haben wir es verbessert!)
Das erleben wir im Budgetausschuss ständig. (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
Kollege Stummvoll! Sie selbst haben gesagt,
es sei „Geschmackssache“, was der Budgetausschuss verabschiedet oder nicht.
„Geschmackssache“ – so weit haben wir es gebracht! Dann ist es
offensichtlich auch schon „Geschmackssache“, ob überhaupt noch ein
Abänderungsantrag kommt oder nicht. Wir hätten uns auch die Fristsetzung ersparen
können, es wird im Ausschuss irgendetwas beschlossen und vielleicht ein paar
Stunden vorher auch noch im Plenum eingebracht. Ja, es ist noch steigerungsfähig,
ich gebe es zu! Sie sind auf dem besten Weg dazu. Das ist ja das Problem, dass
wir dort dauernd etwas diskutieren, was nicht vorliegt; hingegen wurde das, was
vorliegt, nicht diskutiert. Diese Verdrehung haben Sie das erste Mal zu
verantworten, Kollege Scheibner; das ist sogar ein Unterschied zu früher, und
das ist inakzeptabel! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Andere Themenbereiche, die dort aufgeworfen werden, haben an sich im Budgetbegleitgesetz nichts verloren, weil sie erst ab 2005 und in den folgenden Jahre wirksam werden. Trotzdem haben wir es diskutiert und sind eben nicht ausgezogen. Wissen Sie, was der Erfolg war, Kollege Scheibner? – Ihr Herr Nachfolger, der jetzige Minister im Verteidigungsministerium, ist nicht einmal in der Lage, diese Fragen zu beantworten und verschanzt sich hinter irgendwelchen Rechtsgutachten, die er nicht veröffentlichen will. Der Herr Finanzminister beantwortet nicht die Fragen danach, wie diese ominösen Zahlen zur Abfangjägerbeschaffung zustande kommen. Kein Wort zum Finanzierungsverfahren: warum neun Jahre?, die Frage ist noch immer offen. Wir sind gespannt, ob er morgen erscheinen wird. (Abg. Mag. Ikrath: Er war drei Mal da im Ausschuss!) – Ja, er war schon drei Mal da und hat es noch nie beantwortet, und Sie werden es jetzt auch nicht sagen können. Er hat noch nie gesagt, warum die neunjährige Finanzierungsvariante kommt.