schon erwähnt – von einer ganz anderen Qualität ist als zu jener Zeit, als Ihre Fraktion noch in Regierungsverantwortung war. Damals hat man sich überhaupt nicht um die Rechte der Opposition gekümmert. Damals hat man überhaupt nicht darüber nachgedacht, ob die Opposition Anträge, vor allem Abänderungsanträge, so rechtzeitig bekommt, dass sie diese überhaupt lesen kann, geschweige denn selbst Änderungen, Verbesserungsvorschläge einbringen kann.
Herr Kollege Matznetter, über das Budgetbegleitgesetz wird jetzt schon seit Wochen diskutiert, auch im zuständigen Ausschuss. Es geht jetzt nicht darum, neue Vorlagen zu diskutieren, sondern die Vorlagen sind seit Wochen im Ausschuss. Wir haben auch hier im Nationalrat in Debatten über Dringliche Anfragen, über Erklärungen immer wieder über diese Fragen diskutiert. Ihnen war das Thema Pensionen nicht ganz so wichtig, sonst hätten Sie eine Sondersitzung betreffend Pensionen und nicht betreffend Abfangjäger beantragt.
Jetzt ist es Usus – anders als in jener Zeit, in der Sie noch in der Regierung waren –, seit der freiheitlich/ÖVP-geführten Regierung, Abänderungsanträge 24 Stunden vor den Ausschussberatungen zur Verfügung zu stellen. Zwei Tage werden Zeit sein, um diese Abänderungsanträge im Ausschuss zu diskutieren, und nächste Woche werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit diese Fragen auch im Plenum erörtern. Das bedeutet, noch eine Woche Zeit bis zur Debatte in zweiter Lesung im Plenum.
Es wäre jetzt auch einmal an der Zeit, darüber nachzudenken, was Sie an Abänderungsvorschlägen und Abänderungsanträgen in die Debatte einzubringen haben. Sie haben immer danach gefragt, wo die Abänderungsanträge der Regierungsfraktionen sind. Nun, diese sind jetzt da! Unsere Abgeordneten haben diese Abänderungsvorschläge erarbeitet und verhandelt. Jetzt stellt sich die Frage: Wo sind die Abänderungsanträge der Opposition?, denn es ist ja einer Oppositionspartei nicht verboten, im Parlament, im Ausschuss Abänderungsanträge einzubringen. Vielleicht haben Sie sie ja irgendwo in der Schublade, denn bis wir Ihre Vorschläge zu einer Pensionsreform bekommen haben, haben wir auch sehr lange warten müssen.
Es gibt Rechte in der Geschäftsordnung auf
Redezeiten, beschränkt oder nicht beschränkt. Es gibt die Möglichkeit zu
Fristsetzungen, um eine entsprechende Behandlung und Beschlussfassung im
Nationalrat zu ermöglichen. So, wie Sie von Ihren Rechten selbstverständlich
Gebrauch machen, machen auch wir von unseren Rechten Gebrauch, ganz normal im
Sinne der Geschäftsordnung und, so glaube ich, auch im Sinne der
parlamentarischen Behandlung. Es war ausreichend Zeit – viele, viele Stunden
im Ausschuss und auch hier im Plenum – für die Diskussion dieser
Budgetbegleitgesetze, und es wird noch viele Stunden lang Zeit sein, um die
Abänderungsanträge zu beschließen. Deshalb: ein ganz positives, normales,
geschäftsordnungsgemäßes Vorgehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
17.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
17.10
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Scheibner, Sie müssen ja ein sehr schlechtes Gewissen haben, wenn Sie so in der Gegend herumrudern und derart am Thema vorbeireden, wie Ihnen das eben gelungen ist.
Faktum ist doch, dass hier das eigentliche Gesetzeswerk ein einziger Abänderungsantrag ist. Der Punkt ist doch, dass das, worüber wochenlang im Ausschuss hätte beraten werden können, jetzt gar nicht mehr auf der Agenda steht! Es steht das auf der