Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 18. Sitzung / Seite 152

Aber ich sage es Ihnen: Weil das das Einzige war, warum Eurofighter überhaupt in die Ziehung kam. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist in der Sache, aber wir wollen jetzt über die Fristsetzung diskutieren. Ich sage Ihnen ja nur, wir werden das im Untersu­chungsausschuss diskutieren.

Aber: Im Budgetausschuss wird auf die Fragen keine Antwort gegeben, und zwar zu Bereichen, die eigentlich gar nichts drinnen verloren hätten – ich gebe das zu, aber das rechtfertigt Ihr Verhalten nicht. Warum nicht die Pensionen im Sozialausschuss? Wa­rum nicht die Selbstbehalte woanders, nämlich dort, wo sie hingehören? Und warum nicht die Abfangjäger im Verteidigungsausschuss? Das ist doch eine Vorgangsweise, die jedem Parlamentarismus spottet! Es ist unglaublich, wie Sie das hier angehen!

Jetzt wollen Sie mit einem Fristsetzungsantrag das Ganze noch einzementieren und drüberfahren, und nachher verkünden, dass es Runde Tische gegeben hat – sei’s drum, dass es jedenfalls viel Beratungszeit gegeben hat. Das war, sozusagen in Schriftstück, Makulatur. Sie haben die Abgeordneten zurückgedrängt, hier noch dabei sein zu dürfen, damit Sie das im Nachhinein behaupten können.

Das Schäbigste an der Vorgangsweise ist – Ordnungsruf hin oder her – (Zwischenrufe bei der ÖVP), das Schäbigste ist, dass dieser Termin von hier und heute nicht ein­gehalten wurde. Diesen haben Sie dauernd verkündet. Uns halten Sie einen Fristset­zungsantrag vor die Nase, und das, was das Parlament beschäftigt, ist ein Fernsehauf­tritt des Bundeskanzlers. So weit haben Sie es gebracht: Der Plenarsaal ist zum Fern­sehstudio des Bundeskanzlers geworden – das ist doch das Problem –, und zwar über Nacht! Vielleicht gibt es in Zukunft auch dazu noch eine Fristsetzung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Danke, Herr Präsident! – Das ist der Tiefpunkt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

17.15

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Wortmeldung dazu: Herr Abgeordneter Dr. Spin­delegger. Er spricht 5 Minuten. – Bitte.

 

17.16

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Die Aufregung des Kolle­gen Kogler ist aus meiner Sicht in mehrerlei Hinsicht völlig unverständlich. (Abg. Öllin­ger: Das glaube ich!)

Zum Ersten sagen Sie: Es war nicht ausreichend Zeit, über die Pensionsreform zu dis­kutieren. – Meine Damen und Herren, da frage ich mich, wo Sie leben. Seit den Regie­rungsverhandlungen wird darüber intensiv diskutiert, zuerst in politischen Kreisen mit allen Fraktionen. Da sind uns auch viele Äußerungen gerade von den Oppositionspar­teien in Erinnerung, die damals noch in die Richtung gingen: Man muss natürlich eine Pensionsreform angehen! (Abg. Öllinger: Waren Sie schon einmal im Ausschuss?) Aber ich gehe noch weiter. Schauen Sie in die Öffentlichkeit: Seit wann wird in der brei­testen Öffentlichkeit über die Pensionsreform diskutiert? Jeder Mandatar hört das tag­täglich in seinem Wahlkreis auf der Straße. Die Zeitungen sind voll davon – Schlagzei­len, eine nach der anderen, zum Thema Pensionsreform! Und da wollen Sie uns erklä­ren, es war dazu nicht ausreichend Zeit?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns den heutigen Tag an. Der heutige Tag im Plenum sollte eigentlich dazu dienen, dass wir nach einer Debatte über das Budgetbe­gleitgesetz eine Abstimmung durchführen. (Abg. Gradwohl: Es ist noch nicht einmal der Antrag eingebracht!) Wir haben das verschoben, und ich glaube, auch zu Recht, weil an den Runden Tischen versucht wurde, gemeinsam mit den Sozialpartnern zu einer Lösung zu kommen. Das war leider nicht möglich. Aber vom Inhalt her war seit