Natürlich weiß der Kanzler, dass es nicht um Pensionssicherung geht. Worum es hier geht, ist keine ökonomische Frage, sondern eine politische Frage. Das Wirtschaftsforschungsinstitut betont: Es trifft einfach nicht zu, dass das System in den nächsten Jahren zu teuer ist! Weder die demographische Entwicklung noch der Finanzierungsbedarf verlangen Sofortmaßnahmen im Pensionsrecht. Ganz im Gegenteil: Der Bundeszuschuss zu den Pensionen der Arbeiter und Angestellten, Gewerbetreibenden und Bauern wird prozentuell sinken. Und auch die Pensionsreformkommission hat einen geringen Anstieg des Finanzierungsbedarfs für die Pensionen auf dem heutigen Niveau bei positiver Entwicklung der Erwerbsquote prognostiziert, nämlich um ein Prozent in den nächsten zwei, drei Dekaden. Das sei hier einmal gesagt! Es hängt also überhaupt nicht damit zusammen!
Der Preis für die Pensionsreform lässt sich am besten aus den finanziellen Erläuterungen ablesen: Die Ersparnis aus dieser so genannten Pensionsreform beträgt laut Erstentwurf der Regierung im Jahr 2004 110 Millionen €, 2005 372 Millionen €, 2006 665 Millionen €, also innerhalb dieser drei Jahre knapp über eine Milliarde €. Es wird aber nicht so viel werden, es werden zirka 700 Millionen € an Einsparung sein. 700 Millionen € Einsparung für diese Pensionsreform versus 2 Milliarden € für Abfangjäger – das muss man einmal wissen!
Selbst wenn man gebrauchte Abfangjäger genommen hätte, hätte man mit einem einzigen Budgetposten sämtliche Maßnahmen aus dieser Pensionsreform irrelevant gemacht! Das sei Ihnen einmal gesagt! Dafür müssen die Pensionisten in diesem Land büßen: Pensionsraub für Abfangjäger! Das ist die ganze Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)
In der gleichen Rede im April 2003 hat der Herr Bundeskanzler gesagt:
„Ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir heute, an dem Tag, an dem der Ministerrat die Budgetbegleitgesetze, die die Voraussetzung dafür sind, dass nächste Woche ein Doppelbudget für die Jahre 2003 und 2004 vorgelegt werden kann, beschlossen hat, eine grundsätzliche Erklärung vor allem über das Thema Pensionssicherungsreform abgeben, das ein zentrales Arbeitsvorhaben im Regierungsprogramm und ein Vorhaben ist, das die Lebensplanung, das Vertrauen, die Einrichtungen der sozialen Sicherheit in Österreich und Millionen Menschen direkt betrifft.“
Aber wie kann man einem solchen Kanzler vertrauen, der auch Folgendes gesagt hat – ich zitiere Schüssel, ORF-„Pressestunde“ vom 9. November 1997 –:
Es wird eine solche Pensionsreform mit Durchrechnungszeitraum bis zum Jahre 2020 nicht mehr geben. Das sage ich Ihnen jetzt schon. – Ende des Zitats.
Oder: Schüssel im „Kurier“ vom 10. November 1997 – ich zitiere –: „Im Prinzip haben wir die Weichen so gestellt, dass das Pensionssystem gesichert ist.“ – Zitatende.
Wie kann man einem solchen Kanzler vertrauen? Man muss die Äußerungen von Klestil nicht auf die Goldwaage legen, aber ein bisschen kann man, auch wenn das atmosphärisch manchmal hoch angetragen ist, die Sorge, die der Bundespräsident deswegen hat, schon verstehen.
Was auffällt: Immer, wenn es eng wird, geht der Bundeskanzler nach Mariazell wallfahren oder in den Stephansdom predigen. (Abg. Gahr: Das täte Ihnen auch nicht schaden!) Er spricht dann laut „Standard“ über das Christsein oder über das Christsein in der Politik.
Derselbe Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede vom 29. April 2003 aber gesagt – ich zitiere –: „Überlegen Sie einmal, was es bedeuten würde, dieses Humankapital“ – näm-