18.08
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Hohes Haus! Über eine Million Menschen in 18 000 Betrieben
haben gestern gestreikt, weil die Regierung ungerecht handelt. Das war gestern
so und ist heute nach diesen Abänderungsanträgen sicherlich auch nicht viel
anders. Ich weiß nicht, ob Herr Kollege Trinkl schon den ganzen
Abänderungsantrag gelesen hat. Wenn er ihn gelesen hätte, dann hätten Sie
feststellen müssen, Herr Kollege, dass sich nichts Wesentliches geändert hat,
das nichts hinzugekommen ist, was zur Gerechtigkeit des Pensionssystems
beiträgt. Das wissen Sie genau. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Aber Ihre Gräuelmärchen haben
sich auch nicht ...!)
Wenn man sich die Chronologie dieser Berg- und Talfahrt bezüglich der Pensionsreform anschaut, muss man sagen, das ist wirklich atemberaubend und für die Österreicherinnen und Österreicher nur mehr sehr schwer nachvollziehbar. Wenn Sie das absichtlich so gemacht haben, dann ist das wirklich ein grober Vertrauensbruch der österreichischen Bevölkerung gegenüber. Ich glaube, Sie haben es absichtlich gemacht, denn der morgige „Kurier“ zum Beispiel titelt: „Koalition zieht diese Reform beinhart durch“. – Das ist nicht so freundlich, und ich glaube, dass die Österreicherinnen und Österreicher das wissen.
Wir haben als einzige Partei – und seit Jänner waren wir die einzige Partei, die wirklich ein schlüssiges Konzept auf den Tisch gelegt hat – immer wieder die Eckpunkte formuliert, Eckpunkte, die verständlich sind, die sozial gerecht sind. (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo? – Abg. Dr. Trinkl: Sie haben bis heute noch nichts vorgelegt!) – Das ist heute da schon gelegen! Ich gebe es Ihnen dann, damit Sie es sich durchlesen können. (Abg. Dr. Trinkl: Das bestgehütete Geheimnis der Republik ist Ihr Modell!) Und das ist das System der Pensionsreform der Sozialdemokratie, das wirklich gerecht ist.
Wir haben uns nie in dieses Ringelspiel der
Verwirrung hineingesetzt wie Sie, meine Damen und Herren, wo im Endeffekt nach
etlichen Korrekturen, samt dem heutigen Abänderungsantrag, nur ein Gefühl des
Schwindels übrig geblieben ist, denn dass die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ
heute ganz blass dasitzen, das kommt vom ständigen Drehen in diesem Karussell.
(Beifall bei der SPÖ.)
Mich wundert es nicht, dass Sie von der FPÖ wie ein Kreisel, wenn er stehen bleibt, umgefallen sind. Das ist gestern am Abend so passiert. Sie haben gestern „harmonisiert“, jawohl, aber nur Ihre Positionen zu den Kürzungen im Pensionssystem, meine Damen und Herren! Wenn wir in den Ausschüssen, aber auch heute den ganzen Tag über Fragen zu den notwendigen Harmonisierungen gestellt haben, gab es lediglich lauwarme und diffuse Ankündigungen – und sonst nichts!
Für uns von der SPÖ heißt harmonisieren: sichern.
Das ist sozial gerecht, und das ist ein sozialdemokratischer Ansatz. – Sie
von den Koalitionsparteien hingegen harmonisieren nicht, sondern kürzen!
Das ist ungerecht, das ist neoliberal! Anders gesagt: Sie bereiten den Abschied
aus der ersten Säule unseres Umlageverfahrens vor.
Der Herr Bundeskanzler hat selbst gesagt, dass Sie die zweite und dritte Säule stärken wollen, das heißt, Sie verabschieden sich vom Umlagesystem. (Abg. Mag. Molterer: Nein!) Sie sichern damit nicht die späteren Pensionen der jungen Menschen, Herr Klubobmann Molterer! Ganz im Gegenteil: Genau die unter 40-Jährigen werden massiv verunsichert, und denen wird nicht die Wahrheit gesagt, denn das sind in Wirklichkeit die großen VerliererInnen Ihrer so genannten Pensionssicherungsreform.
Den Sie beratenden Herrn Professor Mazal zitieren Sie ja nie, auch wenn Sie sonst alle möglichen Pensionsexpertinnen und Pensionsexperten zitieren, denn Professor Mazal hat den Medien gegenüber mehrfach bekräftigt, dass die Verliererinnen und