Bevölkerung, viele Anregungen von den Sozialpartnern, viele Anregungen auch aus der Partei aufgenommen und in den Abänderungsantrag eingearbeitet.
Leider haben die Sozialpartner die
Gesprächsebene verlassen, weil, wie wir mittlerweile vermuten müssen, der
Streik bereits beschlossene Sache war. Sie wissen, Herr Präsident Verzetnitsch,
dass diese Streiks durchaus auch als ungerecht betrachtet werden können, dass
diese Streiks durchaus als rein politische Streiks eingestuft werden können,
weil sie sich gegen die Falschen richten, weil sie sich gegen die Betriebe
richten, weil sie die eigenen Arbeitsplätze infrage stellen. Gott sei Dank,
Herr Präsident Verzetnitsch, sind die Mitarbeiter in den Betrieben oft
vernünftiger als die Gewerkschaftsführung. Das zeigt der Verlauf des gestrigen
Tages. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie wissen, in welchen Betrieben gestreikt wurde. Ich könnte Ihnen entsprechende Bilder zeigen und so weiter. Sie wissen genau, dass nur in jenen Bereichen gestreikt wurde, die in einem relativ sicheren Umfeld agieren können. Aber, bitte, soll sein. Es waren viele Menschen auf der Straße, und man soll die Argumente ernst nehmen – und wir haben sie ernst genommen. Das ist nämlich der „Witz“ an der Sache: Wir haben diese Argumente ernst genommen, und sie sind im Abänderungsantrag enthalten.
Die Einigung war möglich, das wissen Sie, aber viele, die an den Runden Tischen beteiligt waren, hatten das Gefühl, Sie wollten nicht, weil Sie nicht durften. Das ist schade. Das ist das Problem, denn der Inhalt allein kann es nicht sein. Der Inhalt wird nämlich von den Menschen mitgetragen. Es gibt eine Gallup-Umfrage von vor wenigen Tagen: 84 Prozent sind für eine nachhaltige Pensionssicherung. 81 Prozent sind für die Begrenzung der Verluste. Wir haben uns daran gehalten. Und 58 Prozent sind gegen Streiks unter diesen Umständen.
Auch Politiker der SPÖ geben, wenn man unter vier Augen mit ihnen spricht, zu, dass diese Reformen notwendig sind und dass die vorliegenden Vorschläge auch vernünftig sind. In der Öffentlichkeit spricht man natürlich eine andere Sprache, in der Öffentlichkeit ist man anderer Meinung.
Ich meine, wer keine Verantwortung tragen will, handelt verantwortungslos. In diesem Fall würde sich sogar ein Blick nach Deutschland als durchaus nützlich erweisen. Kanzler Schröder hat am letzten Wochenende massive Eingriffe in das Sozialsystem Deutschlands vorgeschlagen. Mit 90 Prozent sind diese Eingriffe auch zur Kenntnis genommen und unterstützt worden. Und was tut die Opposition in Deutschland? Frau Kollegin Merkel von der CDU, eine großartige Frau, sagt: Jawohl, in Verantwortung für das Land tragen wir dort, wo es möglich und notwendig ist, diese Reformen mit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten sich dieses Verhalten zum Vorbild nehmen und wirklich hin und wieder nach Deutschland schauen, aber nicht nur dann, wenn es darum geht, rot-grüne Phantasien zu verfolgen, sondern wenn es darum geht, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Merkel zeigt Ihnen, wie es geht.
Herr Präsident, warum sind Sie nicht
bereit – wie das in Einzelgesprächen in Aussicht gestellt wird –,
Verantwortung mitzutragen? (Zwischenruf
des Abg. Verzetnitsch.) Warum
laufen Sie dann vom Verhandlungstisch weg, wenn es in Richtung Einigung geht?
Diese Frage müssen Sie beantworten, denn Zukunft braucht Verantwortung, Herr Präsident,
und die müssen Sie mittragen helfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.08
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.