Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 18. Sitzung / Seite 164

Gerade in einer Zeit, in der die Arbeitslosenzahlen steigen, in der immer mehr Jugend­liche, junge Menschen keinen Arbeitsplatz, keinen Ausbildungsplatz finden, ist es wich­tig, auch die Ursachen und die Zusammenhänge mit dieser Pensionsreform zu sehen.

Das Rezept, das uns hier heute neuerlich zu diesem Thema vorgestellt wurde, ist eine Senkung der Lohnnebenkosten. Ich bezweifle, dass damit das Problem gelöst werden kann. Es ist schon einmal gescheitert. Auch bei den Lehrlingen, Herr Abgeordneter Stummvoll, war immer die Devise: Senken wir die Lohnnebenkosten für die Lehrbetrie­be, dann wird es mehr Lehrstellen geben! – Wir haben die Lohnnebenkosten gesenkt, und das Ergebnis war: Die Sozialversicherungen haben weniger Einnahmen zu ver­zeichnen gehabt, und mehr Lehrplätze hat es nicht gegeben.

Also dieses Konzept, auf den Markt zu setzen, geht nicht auf. Der Markt regelt diese Sache nicht. Der Markt ist einfach nicht sozial – ich habe das schon einmal gesagt –, und jeder Betrieb agiert betriebswirtschaftlich und nicht volkswirtschaftlich oder gesell­schaftspolitisch. Das ist klar.

Sehr verehrte Damen und Herren! Ein letzter Punkt: Gerechtigkeit spielt im Zusam­menhang mit der Frage der Pensionen eine entscheidende Rolle. Ein einfaches Bei­spiel: Ich verstehe unter Gerechtigkeit, dass jene, die mehr haben, mehr zu einem neuen System beitragen, und jene, die wenig haben, wenig oder nichts dazu beitragen. Das finde ich gerecht. Ein neuer Pensionist mit beispielsweise 1 100 € wird jetzt durch die Deckelung im Ausmaß von 10 Prozent weniger bekommen; zudem bekommt er einmal keine Pensionserhöhung, was weitere 2 Prozent minus ausmacht. Das ergibt ein lebenslanges Minus von 110 € im Monat.

Ein „alter“ Pensionist, der in einem anderen System ist, etwa im Bereich des öffentli­chen Dienstes, mit beispielsweise 3 300 €, hat null Abzüge und damit auch keine wei­teren Abzüge, weder in Prozenten noch in Euro. Der kann eigentlich gut leben, weil Sie ja in bestehende Pensionen nicht eingreifen. Ich denke, das sollte noch einmal über­dacht werden. Das ist nicht die Gerechtigkeit, von der wir ausgehen, sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

18.02

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Dr. Trinkl. 5 Minuten. – Bitte.

 

18.03

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierung unter Wolfgang Schüssel II ist angetreten unter dem Motto „Zukunft braucht Verantwortung.“ Diese Regierung hat tatsächlich eine Reihe von Reformen bereits umzusetzen begonnen, dies gilt insbe­sondere auch für die Sicherung des Pensionssystems.

Die demographischen Grundlagen sind ausreichend erörtert, und auch der Vergleich mit dem benachbarten Ausland ist immer wieder gezogen worden. Die Notwendigkeit einer Reform steht also außer Streit.

Wo liegt das Problem? – Ich glaube, niemand hat das deutlicher gezeigt als der „Ku­rier“ von heute: „ÖGB streikt, Koalition handelt“ – eine schönere Headline hätten wir uns nicht wünschen können. (Der Redner hält die entsprechende Seite des „Kurier“ in die Höhe. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) „Einigung bei der Pensionsreform“, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nach dem Scheitern der Sozialpartnergespräche hat die Regierung mit den Verant­wortlichen bis zur letzten Minute darum gerungen, eine Einigung herbeizuführen, und es ist gelungen, eine faire, gerechte, nachhaltige Pensionssicherungsreform auszu­handeln. Es wurden dabei – und das gebe ich gerne zu – viele Anregungen aus der