Ich bin Bürgermeisterin einer Gemeinde in Vorarlberg und halte hier mit Freude meine erste Rede. Als Bürgermeisterin kenne ich die Sorgen aller Bevölkerungsgruppen, ich bin Ansprechpartnerin für alle und jedes Thema. Ich weiß, wo der Schuh drückt. So hatte ich in der letzten Zeit Gelegenheit, viele Gespräche zum Thema Pensionsreform zu führen, und konnte dabei Folgendes feststellen:
Die Menschen sehen ein, dass die künftigen Pensionen gesichert werden müssen. Die Menschen wissen auch, dass die demographische Situation gegen die Beibehaltung der derzeitigen Pensionsregelung spricht. Die Menschen erkennen, dass etwas geschehen muss. Sie wissen aber auch, dass Reformen, die greifen sollen, mitunter wehtun. Die Menschen wissen auch, dass es, wenn der Suppentopf leer ist, keine Suppe mehr zu schöpfen gibt.
Vor uns liegt nun eine Pensionssicherungsreform, die die Pensionen für die Zukunft sichert. So werden Menschen mit langen Beitragszeiten nicht benachteiligt. Die Bezieher von kleinen Pensionen werden ebenfalls berücksichtigt. Die Verlustobergrenze beträgt maximal 10 Prozent. Von den Politikern wird ein Solidarbeitrag verlangt. Frauen und Familien werden besonders berücksichtigt.
Als Frau ist es mir ein Anliegen, auf diesen letzten Punkt besonders einzugehen. Ich freue mich über die Erhöhung von pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten und natürlich auch über die Familienhospizkarenzzeiten. Diese Regelung gilt natürlich auch für diese. Ich freue mich darüber, dass für die Vergangenheit und Zukunft drei Jahre pro Kind für die Kindererziehung aus der Durchrechnungszeit herausgenommen werden – unabhängig vom Abstand zwischen den Geburten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich freue mich darüber, dass die Ausgleichszulage für Familien auf 1 000 € angehoben wurde. Ich freue mich auch darüber, dass es für ältere Arbeitnehmer statt einer vorzeitigen Alterspension ein Altersübergangsgeld geben wird, dass auch diesbezüglich wiederum die Frauen profitieren werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Da ich selbst Mutter von drei Kindern und dreizehn Jahre lang für meine Familie zu Hause geblieben bin, kann ich als Betroffene sagen, dass die ÖVP immer zu Recht als familienfreundlichste Partei gegolten hat und noch immer gilt. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Schluss möchte ich ein Sprichwort
wiedergeben, das lautet: Aus Steinen, die in den Weg gelegt werden, lassen sich
die schönsten Häuser bauen. – Auf diesem Weg zur Pensionssicherungsreform
gab es viele Steine, und es gibt nun ein prächtiges Haus. Es ist sozial, es ist
gerecht, es ist familien- und frauenfreundlich und es ist auch nachhaltig. Das
heißt, dass die nächste Generation nicht im Regen stehen wird. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Stadlbauer. Sie will 5 Minuten zu uns sprechen. – Bitte,
Frau Abgeordnete. (Abg. Wittauer: Erzählen wir wieder ein paar
Märchen?)
19.06
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister!
Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Bürgermeisterin,
nachdem Sie Ihre Ovationen empfangen haben, wollte ich Sie nur darauf
hinweisen, dass beim heute stattfindenden Städte- und Gemeindetag – dieses
Gremium tagt in Linz – eine einstimmige Protestnote verabschiedet wurde,
in der sich die Städte und Gemeinden gegen diese Reform
ausgesprochen haben (Abg. Großruck: Das ist eine rote Partie im
Städtetag!), weil sie den Gemeinden und Städten zu teuer kommt.
Möglicherweise wartet also unerfreuliche Post auf Sie zu Hause, wenn Sie
wieder in Ihr Bürgermeisterinnenamt zurückkehren. (Beifall bei der SPÖ.)