Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Wissen Sie auch, warum das zu teuer kommt?) Lieber Herr Neudeck, die Änderungen, die uns heute präsentiert worden sind (Abg. Neudeck: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?), die gestern noch mit ziemlich viel Trara und so weiter angekündigt worden sind, waren doch ziemlich enttäuschend, würde ich sagen. Von dem, was gestern noch angekündigt worden ist (Abg. Neudeck: Worum ist es beim Städtetag gegangen?), wofür sich die FPÖ überall eingesetzt, was die FPÖ alles umgesetzt und wo sich die FPÖ überall durchgesetzt hätte, ist heute meiner Meinung nach nicht wirklich viel übrig geblieben.
Was liegt vor? Was haben wir heute von
Bundeskanzler Schüssel gehört? (Anhaltende
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Was haben auch Sie von Bundeskanzler
Schüssel gehört, falls Sie nicht immer dazwischen gerufen haben? – Es war
ein weiterer Vorschlag, es war ein dritter Versuch einer Pensionsreform, und
auch dieser dritte Versuch ist fehlgeschlagen. Auch dieser dritte Vorschlag ist
ungerecht, auch dieser dritte Vorschlag ist frauenfeindlich, und auch bei
diesem dritten Vorschlag sind die Jungen die großen Verlierer und Verliererinnen.
(Beifall bei der SPÖ.)
Warum ist das so? – Ganz einfach: Diese Reform trägt erstens ÖVP-Handschrift, und die ÖVP agiert und reagiert alles andere als sozial gerecht. Sie bedient nur die eigene Klientel. Vor allem Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinneninteressen sind der ÖVP vollkommen egal.
Der zweite Punkt ist – auch das ist
heute immer wieder hervorgekommen –: Frauen sind Ihnen anscheinend einfach
nicht so viel wert. Frauenleben werden negiert, die Realitäten des Lebens von
Frauen werden negiert. (Abg. Wittauer: Sie haben nicht zugehört, dass
die Frauen ... ! Ursula Haubner ... !)
Da Sie nicht müde werden, immer wieder bekannt zu geben, was denn diese scheinbaren Verbesserungen für die Frauen sind, werde ich Ihnen noch einmal erklären, warum das keine Verbesserungen sind.
Zum Ersten: die scheinbare Anrechnung bei den pensionsbegründenden Zeiten, also die Anhebung von 18 Monaten auf 24 Monate. Wissen Sie, welche Frauen das in Anspruch nehmen können? – Jene Frauen, die erst seit 2002 das Kindergeld beziehen. Das heißt, diese Frauen werden frühestens in 25 bis 30 Jahren davon profitieren; und vor allem nur dann, wenn diese Frauen nicht mehr als 15 Jahre Erwerbstätigkeit oder nicht mehr als 25 Jahre Ersatzzeiten aufweisen. Das wird nur eine Hand voll Frauen sein, die in den Genuss dieser Maßnahmen kommen werden, weil Sie (Zwischenruf der Abg. Marek) – wie schon einige Vorrednerinnen, unter anderem aber auch Sie – gesagt haben, dass Frauen in Zukunft ohnehin genügend Erwerbsjahre haben werden. Frauen werden zunehmend berufstätigsein – das waren Ihre Worte.
Für diese Frauen wirkt sich diese Maßnahme allerdings verschlechternd aus, weil sie pensionssenkend wirkt, weil die Bewertung einfach zu gering ist. Diese wird zwar angehoben, aber dann werden diese Zeiten nach wie vor geringer bewertet als zum Beispiel der Präsenzdienst. Da lässt man sich Zeit, da hat die Regierung alle Zeit der Welt, um diesbezüglich lange Übergangsfristen zu machen. Daran sieht man wieder, wo diese Regierung ihre Prioritäten setzt.
Diese Reform ist auch schlecht für die Jungen, denn sobald das neue Pensionssystem da ist, sobald dieses viel zitierte harmonisierte System da ist, das Pensionskonto, wird es erst recht diese Verschlechterung um 30 bis 40 Prozent geben.
Das heißt also: Es geht Ihnen nicht um die Absicherung von jungen Menschen, sondern es geht Ihnen um die Absicherung von Unternehmen, die Privatvorsorge anbieten. Das hat ja auch der Kollege Wöginger sehr schön in seiner ersten Rede verkündet.