Es geht Ihnen nicht um die Absicherung der Menschen, die wenig Einkommen haben, die werden auf die nächste Steuerreform vertröstet, und das ist schlicht und einfach zynisch von Ihnen.
Mein Vorwurf an Sie lautet: Sie regieren über die Köpfe der Menschen hinweg! Sie regieren gegen die Menschen! Gestern haben über 1 Million Menschen ihren Unmut gezeigt, und zwar freiwillig, Kollegin Achleitner. Ich sehe Sie zwar jetzt nicht, aber ich darf Ihnen sagen: Das war freiwillig!
Unter Druck sind andere gesetzt worden – zum Beispiel die Beamten im Finanzministerium. Die sind verunsichert worden, die sind eingeschüchtert worden, aber nicht die Menschen, die gestern ihren Unmut gezeigt haben.
Ich hatte ja den Eindruck, dass eine Zeit lang eine Allianz der Vernunft eingekehrt ist und dass diese Pensionsreform möglicherweise zum Kippen gelangen könnte (Abg. Kopf: Was hat das mit Vernunft zu tun?), allerdings sind heute die Stimmen der Vernunft ziemlich stumm. Wenn ich genau überlege, so muss ich sagen: Die Herren Neugebauer, Spindelegger oder Fasslabend, die sich mehr oder weniger kritisch geäußert haben, sind heute stumm, oder sie haben schon einen Maulkorb umgehängt bekommen. Ich weiß nicht, was los ist.
Abschließend halte ich fest:
Erstens: Die Menschen in Österreich sind Ihnen egal.
Zweitens: Ihnen geht es nicht um eine Pensionsreform, sondern um eine Geldbeschaffung für das Budget.
Drittens: Es ist wieder keine langfristige
Sicherung der Pensionen, es ist wieder keine Sicherung des Lebensstandards, und
es ist wieder kein gerechtes System. – Danke schön. (Beifall bei der
SPÖ.)
19.12
Präsident Dr. Andreas Khol: Nun
kommt Herr Abgeordneter Steindl zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. –
Bitte.
19.12
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als Unternehmer bin ich es gewohnt, pragmatisch zu arbeiten, und daher werde ich mich auf die wesentlichen Punkte der Pensionsreform beschränken.
Seit 1990
beschäftigen sich Reformkommissionen und Fachexperten mit der Absicherung der
Pensionen. Wir alle wissen, dass die demographische Zeitbombe uns zum
sofortigen Handeln zwingt. Ich danke daher dem Bundeskanzler und dem
Vizekanzler für Ihren Mut zu der Verantwortung, die Pensionssicherungsreform
durchzuführen – einen Mut, den leider die sozialistischen Regierungschefs
nicht hatten. Es werden dieser Bundesregierung die nachfolgenden Generationen
für die Sicherung ihrer Pensionen dankbar sein. (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es ist
unverständlich, dass von den Verantwortlichen der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften
das positive Verhandlungsergebnis des Runden Tisches für eine gemeinsame
Sozialpartnerlösung nicht genutzt wurde. Trotz der guten Ansätze und Vorsätze
konnte auf Grund der Trägheit und Ignoranz der Gewerkschaften keine Einigung
erzielt werden. Statt dessen kam leider der Aufruf zum Klassenkampf auf der
Straße.
Genau an
dieser Stelle möchte ich, meine Damen und Herren, kurz aus dem Kommentar von
Josef Urschitz aus der
Tageszeitung „Die Presse“ zitieren.