Zitat:
„In diesen gesellschaftlichen Umbruch mit ‚Abwehrstreiks‘ gegen eine zukunftssichernde
Maßnahme (über deren Details man ja durchaus reden kann) hineinzufahren, ist
reichlich absurd. Wenn die Gewerkschaft weiter versucht, Probleme des
21. Jahrhunderts mit Methoden des 19. Jahrhunderts zu lösen, dann
wird sie zu den ganz großen Verlierern dieses neuen Klassenkampfes gehören.“
Die
Gewerkschaft hat es vorgezogen, Mitarbeiter auf die Straße zu hetzen –
nicht wegen der Pensionsreform, sondern aus reinem politischen Kalkül. (Beifall
bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)
Als
Unternehmer, der ich auch sehr von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig
bin, bedauere ich es sehr, dass die gerade aufkeimende Konjunktur durch diesen
mir nicht nachvollziehbaren Streik wieder schwer beeinträchtigt wurde. Auch
richten sich diese Streiks gegen den Standort Österreich und gegen die
Arbeitsplatzsicherheit der Mitarbeiter in den Betrieben.
Nicht
verstehen kann ich, dass die positive Auswirkung der Steuerreform mit
1. Jänner 2004 von den Oppositionsparteien völlig negiert wird. Das mit
1. Jänner 2004 festgesetzte steuerfreie Einkommen von
14 500 € bringt den Arbeitnehmern bis zu 1 500 mehr
Nettoeinkommen pro Jahr. Wenn die heute 30-Jährigen nur die Hälfte dieses
Betrages für private Pensionssicherungssysteme verwenden, dann ergibt das nach
30 Jahren eine Zusatzpension von zirka 800 € monatlich.
Darüber hinaus gibt es auch noch die
Möglichkeit, steuerfrei eine monatliche Pension aus der Abfertigungskasse in
ähnlicher Höhe zu konsumieren. Es ist also in Zukunft eine dreifache
Absicherung der Pensionen möglich. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
19.16
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Für mich ist ein Sozialstaat nicht etwas Selbstverständliches. Ich bin froh und stolz, dass ich in Österreich in relativem Wohlstand aufgewachsen bin, und ich bin weiters froh und stolz, dass es uns zumindest in der Vergangenheit gelungen ist, diesen Wohlstand, von dem alle Österreicherinnen und Österreicher profitieren, gemeinsam auf sozialpartnerschaftlicher Ebene nicht nur zu sichern, sondern auch auszubauen.
Aber ich bin nicht mehr froh und nicht stolz, dass eine Regierungsmannschaft wie jene, die jetzt am Ruder der Republik sitzt, versucht, aus parteiideologischen Gründen das ganze Aufgebaute zu zerstören, und die in Wahrheit die Hauptverantwortung für die Kampfmaßnahmen des ÖGB, die ich voll unterstütze, trägt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich frage mich wirklich: Ist das aus
Eitelkeit passiert, aus Sturheit oder, was noch schlechter wäre, vielleicht
sogar aus Berechnung?, denn es kann kein Wille von verantwortungsbewußten
Politikern sein, von heute auf morgen unsere Sozialsysteme auszuhöhlen und so
nebenbei Tausende Menschen an die Armutsgrenze zu bringen. (Abg. Großruck: Wo denn?)
Ihre Vorstellungen sind chaotisch, wie sie
eh und je waren, und konzeptlos zugleich! (Beifall
bei der SPÖ.)
Geben Sie meine Botschaft dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler weiter. Man sieht ja, wie wichtig dieses Thema dieses beiden Herren ist, wenn sie durch Abwesenheit glänzen. Sie sollen nicht nur im Wahlkampf vor laufenden Kameras