Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 18. Sitzung / Seite 202

In diesem Zusammenhang möchte ich schon auch darauf hinweisen, dass die Art, wie gerade wir Freiheitlichen, aber auch der Koalitionspartner ÖVP zu diesem Thema von der  „HOSI Wien“, von der „Homosexuellen Initiative“ behandelt werden, im Grunde genommen unglaublich ist. Ich zitiere jetzt zum Beispiel aus einer Aussendung der „HOSI“, wo eine gewisse Frau Pankratz schreibt: „ÖVP und FPÖ vertreten NS-Gedankengut.“

Und weiters: „Mit ihrer Haltung sorgen ÖVP und FPÖ nicht nur für Kontinuität der NS-Verfolgung bis heute“, ergänzt „HOSI Wien“-Obmann Christian Högl, „sondern damit bagatellisieren sie auch die NS-Verbrechen insgesamt.“ – Zitatende. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer sagt so etwas?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Solche Äußerungen einer Initiative tun dieser Ange­legenheit insgesamt, wie eben dem Anliegen der Homosexuellen, wirklich nichts Gu­tes! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wir reden aber jetzt ...!)

Zurück zum Antrag selbst. Wir werden dieses Thema – das kann ich Ihnen verspre­chen – eingehend beraten. In den Ausschüssen wird sicherlich noch genügend Gele­genheit sein, darüber zu sprechen. Ich darf Ihnen versichern: Uns liegt daran, dass wirklich alle Betroffenen entschädigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

20.32

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als nächste Rednerin Frau Abgeordne­te Mag. Lunacek. – Bitte.

 

20.32

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Ich war schon etwas erstaunt über die Ausführungen des Herrn Kollegen Winkler. Zum einen sagte er, es ist ihm vorgelegt worden, was er vortragen soll – und zum an­deren hat er sich dann auf den Härtefonds bezogen und gesagt, es seien ohnehin alle Opfer anerkannt; die Republik habe allen rasch geholfen. Und es sei, so Kollege Wink­ler, überhaupt keine Frage mehr, dass es da für irgendeine Personengruppe noch ir­gendwelche Probleme gäbe, und er meinte weiters, wenn man diesem Antrag jetzt zustimmen würde, dann wäre das „totes Recht“.

Dazu kann ich nur bemerken: Sie haben nicht verstanden, worum es geht, meine Da­men und Herren von der ÖVP! Sie haben das einfach nicht verstanden! – Herrn Mai­noni halte ich immerhin zu Gute, dass er sagt, die Freiheitlichen wollen sich das ernst­haft ansehen. Aber wenn er jene Quellen, die wir hier zitieren, als einseitig und unseri­ös bezeichnet, kann ich ihm nur raten: Lesen Sie den Bericht der Historikerkommissi­on, der im März herausgekommen ist! Auch in diesem wird aufgezeigt, dass die homo­sexuellen und asozialen Opfer des Nationalsozialismus tatsächlich noch keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung haben.

Vor allem geht es aber auch noch um etwas anderes als um die Entschädigung: Es geht um die Anerkennung, dass auch diese Menschen Opfer des Nationalsozialismus waren. – Das hat die ÖVP offensichtlich überhaupt nicht verstanden!

Vor weniger als einem Monat waren ich und einige von Ihnen bei der Feier anläßlich des 58. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass dort zum Beispiel der jetzige Nationalratsprä­sident Andreas Khol bei der Eröffnung des Besucherzentrums gesagt hat, wie wichtig es ist, dass dieses Besucherzentrum eröffnet wird, im Geiste des „Niemals wieder!“ die Zukunft zu gestalten, gegen die „Normalität“ des Schreckens anzukämpfen, und so weiter.