An sich ist das, glaube ich, eine Behebung
im Sinne aller Fraktionen, die dringend ansteht. Leider findet die erste
Lesung, auch wenn der Antrag von mir bereits am 26. März eingebracht
wurde, relativ spät statt. Ich habe daher die Hoffnung, dass wir in Zukunft
solche Ungereimtheiten sehr rasch beheben können und auch im Ablauf schneller
werden, wo es notwendig wäre, und nicht nur bei den Dingen, die durchgedrückt
werden müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
ÖVP und der Freiheitlichen.)
20.42
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Felzmann. – Bitte.
20.43
Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als relativ junge Abgeordnete und relativ alte Unternehmerin ist es mir ein Anliegen und freut es mich sehr, zu dieser Thematik heute kurz Stellung zu nehmen.
Kollege Matznetter hat den Inhalt des Antrages im Wesentlichen bereits ausgeführt. Es geht letztendlich um eine Minimierung der Administration für Unternehmer. Mich persönlich hat es gefreut, dass dieser Antrag gerade von Seiten der SPÖ eingebracht wurde, insofern, als auch Sie darüber nachdenken, was die Unternehmerinnen und Unternehmer betrifft, und bereit sind, Gespräche zu führen und Türen aufzumachen.
Es ist für uns selbstverständlich, dass wir die Unternehmerinnen und Unternehmer in allen möglichen Belangen unterstützen. Faktum ist – ich weiß nicht, ob das wirklich allen bekannt ist –, dass in Österreich die Unternehmensquote derzeit zirka 8 Prozent beträgt. Unser Ziel ist es, diese Unternehmensquote anzuheben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir sind nicht so schlecht unterwegs! Wir konnten im letzten Jahr bereits 28 000 Jungunternehmer verzeichnen. Jetzt gilt es, noch mehr Leute für diesen Weg zu interessieren und diese Alternative, was die Berufswahl betrifft, als interessant darzustellen. Dazu brauchen wir natürlich ein System, das möglichst wenig Hürden in der Administration enthält.
Deshalb ist es für uns auch so wichtig,
wenn gerade von Ihrer Seite solche Wege beschritten werden. Ich freue mich,
dass wir heute einen Punkt gefunden haben, in dem wir einer Meinung sind. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit
will ich die werten Kolleginnen und Kollegen nicht überstrapazieren. Ich rege
einfach die Opposition dazu an, dem Budgetbegleitgesetz zuzustimmen, in das
diese Thematik bereits eingeflossen ist. Unsere Türen sind offen, und damit
können wir gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, dass diese Hürde in der
Administration abgebaut wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.45
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
20.46
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorredner haben zu diesem Tagesordnungspunkt schon alles gesagt. Ich freue mich über den konstruktiven Beitrag des Kollegen Matznetter, der im Ausschuss schon Konstruktivität gezeigt hat. Das war für mich einigermaßen überraschend, wenngleich ich natürlich schon anmerken möchte, dass es doch sonderbar ist, dass ein Antrag nur dann zustande kommt, wenn es ein entsprechendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes gibt.