Meine Vorrednerin hat schon angemerkt, dass dieser Punkt, den Sie heute angeregt haben, im Budgetbegleitgesetz berücksichtigt und geregelt ist, und zwar in allen Einzelheiten, die der Verwaltungsgerichtshof festgestellt hat. Ich hoffe, dass es künftig nicht Erkenntnisse des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes braucht, damit wir von Ihnen einen Antrag erhalten.
Ich hoffe also, dass diese Konstruktivität
anhält und vielleicht auch Ihre Kreativität, die Sie in den Ausschüssen
durchaus gezeigt haben. Herr Kollege Matznetter! Vielleicht können Sie sie in
die Pensionssicherungsreform einfließen lassen, die wir heute ausgiebigst
diskutiert haben. (Abg. Broukal: Wir machen ... Vorschläge!)
Wir haben Ihren Antrag in das
Budgetbegleitgesetz eingearbeitet, und er ist somit vollinhaltlich angenommen.
(Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.47
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Mag. Kogler. Die Restredezeit der grünen Fraktion beträgt
14 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Alle waren
bisher dafür! Kogler, sind Sie dagegen?)
20.48
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Eine spürbare Drohung: ein Raunen geht durch die Menge! Es wäre alles schon so harmonisch gewesen, wenn mich der Vorredner nicht fast noch einmal verwirrt hätte. Soll man das jetzt dem Kollegen Matznetter vorwerfen, dass er auf Grund einer Sache aktiv wird, die es dann zumindest auch notwendig gemacht hat, dass etwas passiert? – Das Ministerium konnte offensichtlich mit diesem Umstand ganz gut leben. Da wurde herumgedoktert, und witzigerweise war da nichts von „speed kills“ zu sehen. – Das würde mir dazu noch einfallen, die Sache ist ja ansonsten völlig erklärt und klar.
Selbstverständlich sollte man das durchaus auch im Sinne der kleineren Unternehmungen und der Jungunternehmen und wohl überhaupt im Sinne der Gleichstellung hier so handhaben. Auffällig ist nur – ich habe mir das jetzt noch einmal angeschaut –, dass möglicherweise das ganze Schlamassel ursprünglich durch einen Redaktionsfehler ausgelöst wurde. Umso eigenartiger ist es daher, dass dann tatsächlich so lange gewartet werden musste, bis etwas geschieht.
Das können Sie aber meines Erachtens nicht
dem Kollegen Matznetter vorwerfen. Wenn jetzt alles auch in den
Budgetbegleitgesetzen geregelt ist – ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich
habe es noch nicht überprüft –, dann soll es natürlich allen recht sein.
Dann bleibt nur der Nachgeschmack, dass eigentlich ein Redaktionsfehler dazu verwendet
wurde, diese Sache hier so auszureizen. – Danke. (Beifall bei den
Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Sie stimmen zu? Der Kogler
stimmt dem Budgetbegleitgesetz zu!)
20.49
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Der Antrag 92/A des Kollegen Matznetter wird dem Finanzausschuss zugewiesen.
Damit ist auch diese erste Lesung abgeschlossen.
Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen jetzt zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend den Ankauf von Kampfflugzeugen sowie