Eine Einsichtsbemerkung des Leiters der
Gruppe Feldzeug-/Luftzeugwesen im BMLV vom 25. Juni 2002 lautete wie
folgt: „Zufolge der festgestellten annähernden Gleichwertigkeit der Angebote
und der gegebenen Erfüllung der Anforderungen für die Luftraumüberwachung in
Österreich wird vorgeschlagen, dem Produkt mit den geringeren Anschaffungs- und
Betriebskosten, also dem GRIPEN von SAAB/Bae, den Vorzug zu geben“. Dieser
Einsichtsbemerkung schlossen sich der Leiter der Beschaffungsabteilung und der
Generaltruppeninspektor in vollem Umfange an.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser lehnte
noch am 25.6.2002 den Ankauf von (wörtlich) Kriegsgerät ab, beugte sich aber
den Spitzen der Regierung und der Parlamentsklubs mit den Worten „ich versuche
daher, die beste einer nicht so guten Lösung mit auszuarbeiten“. Die „beste
einer nicht so guten Lösung“ bestand in der Entscheidung für den Abfangjäger
„Eurofighter“, das teuerste und bisher nur als Prototyp in Verwendung stehende
Kriegsgerät.
„Der Preisunterschied zwischen Gripen-
und Eurofighter macht nur 3 Prozent oder 75 Millionen Euro aus“,
verteidigte Grasser diese Entscheidung („Neue Kronen-Zeitung“ vom 4.7.2002).
Laut Verteidigungsminister Scheibner
sollte die Lücke zwischen dem Auslauftermin der Draken, spätestens 2005, und
dem Liefertermin der Eurofighter, ab 2007, durch die Anmietung deutscher
Eurofighter geschlossen werden. Eine entsprechende Ersatzlösung sei auch im
EADS-Angebot vorgesehen.
Minister Herbert Scheibner beabsichtigte
noch in den Vorbesprechungen des Ministerrates den Abfangjäger Gripen zu
favorisieren. Aus einem Vorentwurf (Punkt 5) ergibt sich nachfolgender Inhalt:
„Nachdem mir am 25. Juni 2002 die Unterlagen über die militärische
Bewertung vorgelegt wurden, beabsichtige ich, die Typenentscheidung nach
Kenntnisnahme durch die Bundesregierung zugunsten der von der Firma SAAB BAE
Systems angebotenen Jas-39 Gripen zu treffen“.
Am 2. Juli 2002 beschließt der
Ministerrat den Eurofighter-Ankauf und Minister Scheibner ändert seinen
Vortrag in wenigen Sätzen ab und beabsichtigt nunmehr, „nach Empfehlung durch
die Bewertungskommission, die Typenentscheidung ... zugunsten der von EADS
angebotenen Eurofighter Typhoon zu treffen.“
Der PR-Auftrag in Höhe von kolportierten
850.000 Euro des EADS-Konsortiums wurde großteils vom Werbeunternehmen des
Ex-FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold und dessen Frau durchgeführt. Dieser
stellte gegenüber der Öffentlichkeit klar, dass „wenn man in Österreich nicht
mit einem Geldkoffer auftauche, gar nichts klappe“, und verglich die
österreichischen Strukturen mit jenen von Uganda.
Bundesminister Platter bestätigte im
Zuge der Budgetberatungen, dass auch durch das BMLV PR-Aktivitäten zur
Bewerbung der Abfangjäger in Höhe von 500.000 Euro gesetzt wurden.
Begründet wurde die Entscheidung für den
Eurofighter Typhoon mit dem vom EADS-Konsortium angebotenen Gegengeschäften,
wobei diesbezüglich festgehalten werden muss, dass ein mit 20. Jänner 2003
datierter Zwischenbericht des Wirtschaftsministeriums dokumentiert, dass bisher
kein einziges Gegengeschäft konkret vereinbart wurde. Um überhaupt nennenswerte
Aufträge vorweisen zu können, versucht das EADS-Konsortium, Vertragsabschlüsse
ab 31. Oktober 2001 als Gegengeschäfte zu deklarieren, sodass die
Fertigung des Jeep-Grand-Cherokee-Nachfolgers zu den Kompensationen zählen
soll.
Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der zwischen der Bundesregierung und EADS möglicherweise abgeschlossenen Gegengeschäften liegt ein Gutachten eines Wiener Rechtsanwaltes, einer Vergaberechtsexpertin und eines Salzburger Europarechtspro-