fessors vor, wonach Gegengeschäfte aus
dem Eurofighter-Deal gegen geltendes EU-Recht verstoßen könnten und die Republik
auf Schadenersatz geklagt werden könnte.
Das durch möglicherweise entstehende
Gegengeschäfte meistbegünstigte Unternehmen, der MAGNA-Konzern, war der
frühere Arbeitgeber von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, diesem ist auch ein
Rückkehrrecht zu seinem früheren Arbeitgeber eingeräumt. Auch wurde bekannt,
dass der Ehegatte von Vizekanzlerin Riess-Passer, Michael Passer, einen Konsulentenvertrag
mit dem MAGNA-Konzern abgeschlossen hat.
Auffällig an dem Beschaffungsvorgang ist
auch, dass die Typenentscheidung immer wieder aus nicht transparenten Gründen
verschoben wurde. Bekannt wurde jedoch, dass es wie bei der Beschaffung von
Radargeräten der Firma Thomson zur Intervention gekommen ist. Bisher blieb die
Tatsache unbestritten, dass sich der CSU-Kanzlerkandidat Stoiber an
Bundeskanzler Schüssel gewandt hat, um für das Produkt Eurofighter zu
intervenieren. Die Achse bayrische CSU und ÖVP war auch Gegenstand einiger
Untersuchungsausschussanträge betreffend eventueller Zahlungen von „nützlichen
Aufwendungen“ im Zusammenhang mit der Beschaffung von militärischem Gerät, die
jedoch bisher von der FPÖ/ÖVP-Mehrheit abgelehnt wurden.
Mit 17.2.2003 verlangt plötzlich der 3.
Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn eine Neuausschreibung zur Beschaffung
von Abfangjägern, da nach seinen Aussagen ein neues Anbot des Bieters SAAB
vorliege, wonach eine Ersparnis von 700 Millionen Euro gegenüber dem
EADS-Gerät erzielt werden könne. Prinzhorn dazu wörtlich: „Wenn es trotz des
neuen Angebots von SAAB beim Eurofighter bleibt, dann muss es Neuwahlen
geben“.
Vollkommen unklar ist bis heute die
Rechtsfrage, inwieweit sich die Republik Österreich, vertreten durch die
betroffenen Ressortminister, bereits gegenüber dem EADS-Konsortium zum Kauf von
Abfangjägern verpflichtet hat. Ebenso blieben Fragen hinsichtlich bestehender
Rücktrittsmöglichkeiten bzw. Schadenersatzfolgen eines Rücktrittes vom
abgeschlossen (Vor)vertrag vollkommen unbeantwortet.
Die von Bundeskanzler Schüssel
vorgeschlagene Wirtschaftsplattform, die eine Finanzierung durch ein privates
Konsortium vorbereiten soll, hat bisher überhaupt keine Aktivitäten gesetzt
bzw. ist deren Existenz unklar. Zum momentanen Zeitpunkt ist die gesamte
Finanzierung der Eurofighter-Beschaffung und die einer möglichen Zwischenlösung
nicht geregelt. Bundesminister Platter verweist auf ein noch zu beschließendes
Ankaufsgesetz. Auch existieren keine Vorbelastungen ab dem Jahr 2005 für
den Abfangjägerankauf bzw. eine Zwischenlösung. Laut Bundesminister Platter
kann über eine Zwischenlösung erst ab Abschluss des Kaufvertrages über die
Abfangjäger verhandelt werden. Damit bleibt der status quo vom Oktober 2002:
Es existiert keine finanzielle Vorsorge für den Ankauf, ebenso finden sich
nicht die geringsten Anhaltspunkte für eine Vorfinanzierung der Abfangjäger
durch eine Wirtschaftsplattform.
Selbst der Chef der Sparte
Militärflugzeuge des Eurofighter-Produzenten EADS, Aloysius Rauen, geht
öffentlich davon aus, dass „nirgendwo mehr gelogen wird, als bei Gegengeschäften
und bei Beerdigungsreden“ (Salzburger Nachrichten vom 22.7.2002).
Obwohl laut Rechnungshofpräsidenten
Dr. Fiedler der Rechnungshofbericht in ca. einem Monat vorliegen wird,
geht Bundesminister Platter davon aus, dass er den Vertragsabschluss mit dem
EADS-Konsortium ohne den Erkenntnissen des Rechnungshofberichtes vornehmen
wird, dies obwohl der entsprechende Rechnungshofbericht von seinem Vorgänger,
Bundesminister Scheibner, in Auftrag gegeben wurde.
Während stets das Bemühen um die kostengünstigste Lösung ausgedrückt wurde, wurde nun die mit Abstand teuerste Variante gewählt. 24 Eurofighter hätten am 2. Juli