2002 noch 1,791 Milliarden Euro
gekostet, nunmehr kosten 18 Eurofighter 1,969 Milliarden Euro –
ohne Erhaltungs- und Betriebskosten und ohne Berücksichtigung der Kosten für
die so genannte „Zwischenlösung“ für die Jahre 2005 bis 2007, die bereits
als Teil des EADS-Angebotes inkludiert war.
Vor dem Hintergrund der massiven
Vorwürfe gegen Bundeskanzler Schüssel im Zuge der „Schreiber-Thomson-Affäre“
sowie den dargestellten Widersprüchen und Sachverhalten, ist die Prüfung des
Vergabeverfahrens und der Vergabeentscheidung hinsichtlich des Ankaufes von
Abfangjägern sowie die entsprechenden Vertragsabschlüsse durch die betroffenen
Ressortminister durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss
unumgänglich.
Durch den Rechnungshof wurde bisher
ausschließlich die Ausschreibung des Abfangjägerankaufes geprüft, eine Prüfung
hinsichtlich des Vergabeverfahrens ist anhängig, mögliche
Parteienfinanzierungen bzw. Geldflüsse („wirtschaftliche Interessen“) außerhalb
des Ausschreibungsprozesses konnten seitens des Rechnungshofes keiner Kontrolle
unterzogen werden.
Aus all den genannten Fakten und
Darstellungen ist die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und
ein sofortiger Stopp der laufenden Abfangjägerbeschaffung geboten.
Unter einem verlangen die
unterzeichneten Abgeordneten gemäss § 33 Abs. 2 GOG die Abhaltung einer
kurzen Debatte über diesen Antrag.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag des Abgeordneten Dr. Pilz enthält als Untersuchungsgegenstände ebenfalls die Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter, insbesondere die Verantwortung des Bundeskanzlers, Vizekanzlers, Wirtschaftsministers, Verteidigungsministers und insbesondere des Finanzministers einschließlich der Frage nach allfälliger Involvierung der politischen Parteien.
Auch dieser Antrag wurde schriftlich verteilt.
Der
Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Pilz, Kogler,
Freundinnen und Freunde auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß
§ 33 GOG zu den Vorgängen im Zusammenhang mit der Beschaffung von
Eurofighter-Kampfjets
Begründung:
Bis zur Entscheidung über die Vergabe
ist es zu einer Reihe aufklärungsbedürftiger Vorkommnisse gekommen.
7. Mai 2002: Das F-16-Angebot
wird wegen Nichterfüllung zweier Muss-Forderungen ausgeschieden. Trotzdem wird
es von Finanzminister Grasser weiter taktisch verwendet.
Mitte Juni: Ministerialrat Wagner
verfasst als Projektleiter der Bewertungskommission Abfangjäger einen Entwurf
für den Endbericht. Der Entwurf mit dem Titel „Ergebnisbericht“ enthält einige
Punkte, die sich im Endbericht nicht mehr finden.