Kritische Feststellungen zu
Eurofighter/Typhoon („keine Truppenreife“, „Kinderkrankheiten“,
„Verfügbarkeitseinbußen“).
Bei der „Gesamtaufwandsbetrachtung“
werden neben den Anschaffungskosten die Kosten für den 30-jährigen Betrieb
aufgeführt. Im Endbericht entfällt die Gesamtaufwandsbetrachtung. Die
Betriebskosten werden ausgeklammert. Sie betragen beim Eurofighter mehr als das
Doppelte vom Gripen. Damit kann der Eindruck erweckt werden, beim Eurofighter
handle es sich um ein technisch und wirtschaftlich gleichwertiges Angebot.
24./25. Juni: Die
„Bewertungskommission Abfangjäger“ legt ihren Endbericht vor. In einer
Abstimmung, die gegen den Willen des Vorsitzenden Brig. Katter um ein Uhr
Früh durchgeführt wird, stimmen vier von fünf Mitgliedern für den Eurofighter
(Wolf, Kommandant der Luftstreitkräfte, Luttenberger, G3 im Kommando
Luftstreitkräfte, Knoll, Abteilungsleiter Materialstab Luftstreitkräfte, Blind,
Einkauf dafür. Hofer, Abteilungsleiter Luftzeugwesen/Logistik dagegen.
Divisionär Spinka, der Leiter der Gruppe Feldzeug-/Luftzeugwesen, spricht sich
auf Grund der „geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten“ für Gripen aus; mit
ihm seine Vorgesetzten General Corrieri und Generaltruppeninspektor Pleiner.
Verteidigungsminister Scheibner wollte,
dass der Endbericht möglichst knapp vor dem Ministerrat verfasst wird.
25. Juni:
Ministerratsvorbesprechung. Scheibner berichtet und will Entscheidung für
Gripen treffen. Scheibner legt dazu einen unterschriebenen Antrag vor. 24
Gripen sollen 1 580 070 000 € kosten. Grasser erhebt
Einwände: Es fehlten Zahlen, er brauche noch Informationen betreffs der
Finanzierungsvarianten. Die Entscheidung wird um eine Woche vertagt. Grasser
bekommt alle Unterlagen. Nach dem Ministerrat erklärt Grasser: „Es wird eine
intensive Woche für Herbert Scheibner und mich“.
28. Juni: MR Wagner verfasst einen
einseitigen Bericht an Scheibners Kabinettchef Brigadier Kommenda. Darin
kritisiert er die „erzwungene Vergabeempfehlung“, befürchtet, dass beim
Eurofighter die Luftraumüberwachung „in den kommenden 10 Jahren ....
schwerstens beeinträchtigt“ sei und spricht sich für Gripen aus
1. Juli: Am Abend treffen sich im
Büro des Verteidigungsministers Scheibner, Wirtschaftsminister Bartenstein,
Grasser und Mitarbeiter, um eine Lösung zu finden. Scheibner bleibt beim
Gripen. Grasser ist dagegen.
2. Juli: In der Vorbesprechung zum
Ministerrat spricht sich Grasser für das F-16-Angebot aus, obwohl er weiß,
dass es bereits vor fast zwei Monaten ausgeschieden wurde. Scheibner plädiert
für Gripen. Grasser legt gegen Gripen sein Veto ein. Den Vorschlag, der
Ministerrat solle die Gripen in Grassers Abwesenheit beschließen, lehnt
Schüssel ab. Der Ministerrat beschließt daraufhin den Kauf von
24 Eurofightern. Die Kosten für 24 Flugzeuge betragen jetzt
1 791 089 000 €. 24 Anfangjäger sind damit binnen einer
Woche um 211 Millionen € teurer geworden. In einer eigenen Passage
verpflichtet sich der Finanzminister, die Mehrkosten bei den Betriebskosten zu
übernehmen. Grasser hat sich um jeden Preis durchgesetzt.
Ein Jahr taktischer Manöver hat sich
gelohnt. Die „Stronach-Fighter“ haben als Teuerste die Konkurrenz gewonnen – dank
eines Finanzministers, der nichts als sparen wollte. Genau dazu braucht der
Nationalrat den Untersuchungsausschuss: Er soll klären, warum Schüssel und
Grasser bereit sind, alles zu tun, um die teuersten Kampfflugzeuge zu kaufen.
Der Rechnungshof hat in mehreren Berichten regelmäßig schwerwiegende und kostspielige Mängel bei der Planung und Durchführung von Rüstungsbeschaffungen des Bundesheeres aufgezeigt. Mit der drohenden Beschaffung von 18 Eurofighter-Kampf-