jets wird eine neue Kostendimension
unter vergaberechtlich höchst aufklärungsbedürftigen Umständen bei einem
Rüstungsprojekt erreicht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgenden
Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Zur Untersuchung folgender Gegenstände
wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt:
1. Untersuchung der Rechtsmäßigkeit
aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend
die Eurofighter-Kampfjets.
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch
Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum
Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten
Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem
Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische
Verantwortlichkeiten überprüfen.
Dabei sind insbesondere folgende
VerantwortungsträgerInnen und Institutionen besonders in die Überprüfung
einzubinden:
Involvierung und Verantwortung von
Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerInnen (Riess-Passer und Haupt),
Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Plattner), deren
Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten
Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge.
Die Schlüsselrolle von Finanzminister
Grasser und seine Verbindung zu involvierten Unternehmen und Vermittlern.
Involvierung der Landeshauptleute im
Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den
so genannten Kompensationsgeschäften.
Involvierung der politischen Parteien in
Österreich.
Involvierung von parteinahem
Organisationen und Vorfeldorganisationen.
Involvierung von Wirtschaftskammer und
Industriellenvereinigung.
Involvierung von parteinahen Firmen,
insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying
„100 Prozent Communications“, und deren Geschäftsführung.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen
den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis 5 ÖVP, 4 SPÖ, 1
FPÖ, 1 Grüne einzusetzen.
In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum ersten Antrag erhält Herr Abgeordneter Dr. Kräuter das Wort. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
20.50
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident Khol! Je später der Abend, desto größer das Taferl. (Der Redner hält eine Tafel mit der Abbildung eines Eurofighters und der