Aufschrift „5 Milliarden Euro“ in die Höhe.) Das ist vielleicht eine gute Gelegenheit, sich das eine oder andere einzuprägen.
Zuerst möchte ich Ihnen einmal die Wirtschaftsplattform des Bundeskanzlers Schüssel vorstellen, im Rahmen welcher er dick aufträgt und sagt, dass die Unternehmen, verschiedene Betriebe und Privatpersonen bereit sind, für die österreichische Bevölkerung diese Abfangjäger zu finanzieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Schauen Sie sich diese Tafel nur in aller Ruhe an, meine Damen und Herren! Die Wahrheit schaut nämlich so aus: Es sind insgesamt letztlich 5 Milliarden €, die der Steuerzahler zu berappen hat. (Abg. Neudeck: Halten Sie sich die Tafel vors Gesicht!) Zuerst haben Sie von 1,6 Milliarden und dann von 1,9 Milliarden gesprochen. Insgesamt, meine Damen und Herren, werden es letztendlich aber 5 Milliarden € sein! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
Meine Damen und Herren! Niemand kann Sie zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können Sie zwingen, immer offensichtlicher die Unwahrheit zu sagen. Zum Beispiel zieht Minister Platter durch die Lande und sagt: Wir haben zwei Standorte für die Abfangjäger, nämlich Graz und Zeltweg. – Das ist völlig unmöglich, denn es gibt nur einen einzigen Reparaturansatz, eine Voraussetzung für einen Standort! Im Übrigen können Sie die ganze Ausschreibung vergessen, Kollege Scheibner!
Oder: Herr Wirtschaftsminister Bartenstein gaukelt der Bevölkerung seit Wochen Milliarden an Kompensationsgeschäften vor. – Unglaublich! EU-rechtlich ist längst klar, dass diese Sache höchst umstritten ist! So sagt etwa Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp, dass er sich verbittet, dass man die 400 Millionen aus einem steirischen Autogeschäft im Vorjahr den Kompensationsgeschäften zurechnet.
Betreffend „Eurofighter“ ist in den Salzburger Nachrichten am 22. Juli 2002 nachzulesen: „Nirgends wird so gelogen, wie bei Beerdigungen und bei Kompensationsgeschäften.“ – Salzburger Nachrichten, 22. Juli 2002. (Abg. Dr. Khol: Vor der Wahl und nach der Jagd!)
Apropos „vor der Wahl“: Herr Präsident Khol! Wer hat denn hier offensichtlich noch die Unwahrheit gesagt? – Bundeskanzler Schüssel! Er hat von dieser Plattform gesprochen, und Rechnungshofpräsident Fiedler sagt: Weit und breit ist auch nicht die Spur einer Plattform erkennbar!
Wer sagt noch offensichtlich die Unwahrheit, meine Damen und Herren? – Etwa Vizekanzler Haupt, aber das ist bei ihm ja fast Tagesgeschäft, das möchte ich schon dazu sagen. Jedenfalls hat er aber laut „profil“ in aller Klarheit gesagt: „Zuerst wird der Rechnungshofbericht abgewartet, und dann wird die Entscheidung fallen.“
Oder sagt auch Exminister Scheibner, heute Klubobmann, eventuell die Unwahrheit? Am 25. Juni hat er gemeint: Die Bewertungskommission hat entschieden. Es ist der Gripen. – Am 2. Juli hat er gesagt: Die Bewertungskommission hat entschieden: Es ist der Eurofighter. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
Meine Damen und Herren! Wer sagt hier noch offensichtlich die Unwahrheit? – Der „Schon-wieder-wieder-da“-FPÖ-Obmann Haider! Er hat bereits zwei Mal die Abfangjäger gestoppt: Einmal im Vorjahr per Plakat, und gestern hat er in der Kärntner Landesregierung eine Resolution gegen die Abfangjäger gestoppt. – Diese Grätsche muss ihm jemand einmal nachmachen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Gibt es jemanden, der hier auch die Wahrheit zu diesem ganzen Deal sagt? – Vielleicht Bundesrat Gudenus! Der spricht ganz offen von Korruption, und er ist Bundesheeroffizier und Bundesrat! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Oder etwa der Finanz- und Budgetsprecher der FPÖ, meine Damen und Herren, der