Dritte Präsident des Nationalrates! Er spricht von „Wählertäuschung“ und sagt, da muss neu ausgeschrieben werden!
Auch gewisse Akteure, die eher das Licht der Öffentlichkeit scheuen, sprechen darüber, etwa Herr Rumpold: Er spricht von „Ugandastrukturen“ und von „Geldkoffern“.
Meine Damen und Herren! Kollege Scheibner wird das später noch behandeln. Die blau-schwarze Bundesregierung hat den Rechnungshof beauftragt, hier Untersuchungen durchzuführen. Was aber macht die schwarz-blaue Bundesregierung, die nun im Amt ist? – Sie vermeidet tunlichst, dass der Rechnungshofbericht zeitgerecht auf den Tisch kommt!
Meine Damen und Herren! Warum wird hier der Rechnungshof ausgetrickst? (Abg. Scheibner: Er wurde überhaupt nicht ausgetrickst!) Herr Kollege Scheibner! Ich bitte Sie, zu dieser Frage heute hier einmal konkret Stellung zu nehmen!
Cui bono?, das ist die ganz große Frage
bei diesen Dingen, meine Damen und Herren. Sie haben das angerichtet! (Der
Redner verweist auf die Tafel.) Das haben Sie von der FPÖ und von der ÖVP
zu verantworten! Wer die Rechnung für diese Anschaffung bezahlt,
das ist längst klar, nämlich der Steuerzahler. Und jetzt, Kollege Scheibner,
geht es darum, wer hier fürstlich bewirtet wird. Und das werden
wir untersuchen! (Beifall bei der SPÖ.)
20.56
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr
Abgeordneter Dr. Pilz. Die Redezeit für die Begründung beträgt maximal
10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Rasinger:
Pilz ohne Tafel?)
20.56
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die derzeit vorliegenden Fakten sind gut bekannt und den hier im Haus Betroffenen – das sind leider gar nicht wenige – sogar bestens bekannt. Ich werde sie daher nur sehr kursorisch wiederholen.
Was wir
derzeit wissen, und das ist noch lange nicht genug, ist, dass sich nach einem
langen Ausschreibungsvorgang in einer Bewertungskommission des
Verteidigungs-ministeriums Beamte im Verhältnis von vier zu eins bei der
Abfassung eines Endberichtes für den Eurofighter ausgesprochen haben, dass in
einer weiteren Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses alle
Dienstvorgesetzten in den darauf folgenden Stunden am Morgen vor dem
Ministerrat am 25. Juni 2002 diese Entscheidung zu Gunsten des
schwedischen Produktes korrigiert haben und dass der damalige Verteidigungsminister
Herbert Scheibner, der jetzige Klubobmann der Freiheitlichen Partei, dann
mit einem Vortrag und mit einer persönlichen Meinung zu Gunsten des schwedischen
Produktes in den Ministerrat gegangen ist.
Er ist in
die Ministerratsvorbesprechung gegangen – um möglichst korrekt zu sein –, und es hat in der Bundesregierung
dann unterschiedliche Meinungen gegeben.
Bis dahin
kann man sagen: Es ist noch nichts wirklich Untersuchenswertes, dass sich eher
technisch orientierte Militärs an der Basis für ein bestimmtes Produkt aussprechen
und dass man sich dann weiter oben aus wirtschaftlichen Gründen gerade in Zeiten
eines Sparkurses für das billigere Produkt entscheidet. – Das kann sein,
das kann eine Bundesregierung so beschließen, und das kann eine Opposition
kritisieren.
Das Erstaunliche und bis heute nicht Geklärte – und das ist nur der derzeit wichtigste Punkt von vielen aufklärungsbedürftigen Punkten und vielen offenen Fragen – ist die Frage: Was hat der Finanzminister dann getan? Warum geht ein Finanzminister her