und sagt:
Nein, das, was die höchsten Militärs der Republik vorschlagen, ist mir nicht
gut genug, da muss etwas Besseres her!
Wird der
gleiche Finanzminister vielleicht das nächste Mal sagen, nachdem der Gesundheitsminister
vorgeschlagen hat, die kostengünstigsten Röntgenapparate zu kaufen: Nein! Da
gibt es noch bessere und teurere, ich als Finanzminister sage: Es muss wieder
das Teuerste gekauft werden!?
Welches
sind die Motive eines Finanzministers, gegen den Vorschlag der höchsten Beamten des
Verteidigungsministeriums und auch des Verteidigungsministers selbst, in der
Ministerratsvorbesprechung ein anderes, wesentlich teureres Produkt zu forcieren?
Dann hat es eine Woche gegeben, zu dieser Woche hätten wir sehr viele Fragen zu stellen, und eine Woche später wurde entschieden: Eurofighter. Seitdem häufen sich die offenen Fragen. Dahinter bleibt immer eine große Frage, und die lautet: Warum hat der Finanzminister auf Biegen und Brechen gekämpft, damit das Produkt kommt, gegen das der Finanzminister eigentlich am vehementesten kämpfen hätte müssen, weil es nicht nur militärisch ein wahrscheinlich in jeder Hinsicht oder in fast jeder Hinsicht nicht notwendiges, sondern das mit Abstand teuerste war? Warum hat ein Finanzminister so gekämpft, um die größte Verschwendung im Rahmen der größten Einzelinvestition der Zweiten Republik auf Bundesebene durchzusetzen?
Wir wissen die Antwort nicht. Ich glaube
auch nicht, dass wir primär österreichische Strafgerichte bemühen sollen, weil
es nicht von vornherein klar ist, dass es sich um ein strafbares Verhalten
handelt, sondern das bewegt sich in diesem Bereich, wo wir wissen, dass
politisch etwas äußerst Fragwürdiges geschehen ist, das nur in einem Gremium
geklärt werden kann, und das ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.
(Beifall bei den Grünen.)
Es kann sein – und da bin ich durchaus bereit, dann, wenn es sinnvoll erscheint, einige Vorschläge aus den Reihen der Österreichischen Volkspartei aufzugreifen –, dass sich im Rahmen der Arbeit eines Untersuchungsausschusses Hinweise auf strafbare Handlungen von wem auch immer ergeben. Ja, bitte, dann muss der Nationalrat das selbstverständlich an ordentliche Gerichte weitergeben. Aber eines kann niemand im Nationalrat heute behaupten: Wenn es derartige Fragen gibt, dann ab an die Gerichte – wir entledigen uns der politischen Kontrolle und sagen, die Justiz soll das für uns erledigen! – So geht das mit Sicherheit nicht. Nein, das sind große offene politische Fragen!
Wenn dies nicht reicht, dann kündige ich an, wir werden morgen im Rahmen des Budgetausschusses neue Akten vorlegen, neue Fragen stellen, neue Fragen insbesondere an den Finanzminister stellen, den ich auch hier schon herzlich einlade, den Termin im Budgetausschuss unbedingt wahrzunehmen, um die Fragen, die er schon einige Male nicht beantwortet hat, endlich beantworten zu können.
Aber – und ich wiederhole – wir brauchen diesen Untersuchungsausschuss, weil wie selten in einer Ausgabe dieser Größenordnung hier so etwas wie der gar nicht mehr Geruch, sondern schon fast die Gewissheit politischer und geschäftlicher Schiebung in der Luft liegt. Wir untersuchen den konkreten Verdacht auf Schiebung, und es ist kein kleiner Vorwurf (Ruf bei der ÖVP: Na eh nicht!), wenn der Finanzminister, mit dem wir täglich und jetzt in den Budgetverhandlungen konfrontiert sind, nicht nur von mir, sondern zumindest auch von den Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion der Schiebung verdächtigt wird.
Wenn Sie wollen, dass wir das aufklären, dann glauben Sie bitte nicht, dass das irgendwo anders geht als in einem Untersuchungsausschuss. Und wenn Sie glauben, dass Sie eine Aufklärung verhindern können, dann glauben Sie nicht, dass mit einem