Mehrheitsbeschluss über das Budgetbegleitgesetz nächsten Dienstag oder Mittwoch die Causa erledigt ist! Sie wird nicht erledigt sein. Sie können auch im Budgetbegleitgesetz den Kauf der Eurofighter beschließen. Das wird für uns kein Grund sein, mit unserer Arbeit als kontrollierende Opposition aufzuhören. (Abg. Neudeck: Hat auch niemand erwartet!) Ich habe es schon einige Male erlebt, dass Regierungen geglaubt haben, durch Beschlüsse, Beharrungsbeschlüsse und weitere Beschlüsse irgendetwas durchbringen zu können, was nicht nur in den Augen der Öffentlichkeit so nicht mehr zu machen war. Wenn Sie den Schaden auch für sich politisch in Grenzen halten wollen, dann wird Ihnen über kurz oder lang keine andere Möglichkeit übrig bleiben, als mit uns gemeinsam diesen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten.
Ich sage Ihnen nur eines aus der Erfahrung, die schon lange zurückliegt, denn die Zeit ist schon lange her, dass Mehrheitsfraktionen diesem Haus die Möglichkeit einer ordentlichen parlamentarischen Untersuchung gewährt haben: Wenn hier parlamentarisch untersucht worden ist, dann, muss ich sagen, haben sich diese Verfahren bewährt. Die Untersuchungsausschüsse in diesem Haus, die zu großen Teilen mit Stimmen der Österreichischen Volkspartei beschlossen worden sind, waren nicht primär Untersuchungsausschüsse gegen die damals größte Partei, die SPÖ, sondern Untersuchungsausschüsse, die auch im Sinne des österreichischen Nationalrates zum Teil ganz Erstaunliches geleistet haben. Vieles, was es vorher an Unkultur eher außerhalb dieses Hauses gegeben hat, ist durch die Arbeit von Untersuchungsausschüssen aufgeklärt und zum Teil auch beseitigt worden.
Ich glaube, dass es gerade im Bereich des militärischen Beschaffungswesens höchst an der Zeit ist, mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss einen ähnlichen Prozess gerade im Militärischen zu ermöglichen. Das ist der Grund – jetzt jenseits aller Mehrheits- und Minderheitsverhältnisse –, warum ich dringend an Sie appelliere, diesem parlamentarischen Untersuchungsausschuss rechtzeitig zuzustimmen, vor etwaigen Beschlüssen nächste Woche zuzustimmen, um zu verhindern, dass der Schaden in der Öffentlichkeit in dieser Causa zu groß wird. Sie werden uns nicht daran hindern, diesen Fall, so gut es geht, im Rahmen des österreichischen Nationalrates aufzuklären. (Beifall bei den Grünen.)
21.06
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Murauer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
21.06
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In der Filmproduktion würde es heißen: Abfangjäger, die 137. Klappe. Wir erzählen einander wieder all jenes, weil wir, die Regierungsparteien, davon überzeugt sind, dass wir die Abfangjäger brauchen, weil wir wissen, dass alles rechtens gemacht wurde, und weil Sie gegen die Abfangjäger, gegen die Sicherheit sind. So ist es heute, und morgen wird im Ausschuss wieder Ähnliches stattfinden.
Eine Hürde haben wir, glaube ich, genommen, da sind wir uns einig. Die Vorwürfe werden jetzt nicht mehr wegen der Luftraumüberwachung und wegen der Beschaffung von Abfangjägern erhoben, mit dem Hinweis, dass wir auch der Verfassung Rechnung tragen müssen, sondern die Vorwürfe sind jetzt eine oder zwei Stufen tiefer. Man spricht von Schiebung, Korruption, Manipulation, weil das in diesem Zusammenhang natürlich entsprechend negative Stimmung macht. Und wenn Herr Kräutner herauskommt (Rufe bei der SPÖ: Kräuter!), wenn Herr Kräutner herauskommt (Heiterkeit), wenn Herr Kräutner mit dem Taferl herauskommt (weitere Rufe: Kräuter!), wenn Herr Kräuter mit dem Taferl herauskommt (Beifall bei der ÖVP), dann mag es noch so groß