sein, aus der Größe lässt sich die Richtigkeit allerdings nicht ableiten. Das hat Ihr Taferl bewiesen, lieber Herr Kollege.
Vom Kollegen Pilz sind wir gewohnt, dass er sagt: Und morgen gibt es neue Unterlagen und neue Beweise, und hier habe ich noch einen (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), hier steht es, sehen Sie, einen neuen Beweis, und Sie werden noch sehen, dass ich diese Unterlagen vorlegen werde, die alle überraschen werden! – Bis jetzt war mit den Zetteln nicht viel, Herr Kollege Pilz, außer dass Sie immer deuten und sagen, es handelt sich um geheime Dinge und Ihnen hat man und so weiter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun, meine Damen und Herren, das Schlimme
an diesem neuerlichen Vorstoß gegen die Beschaffung von Abfangjägern oder
Luftraumüberwachungsflugzeugen ist, dass Sie jetzt dazu übergehen, pauschal und
nicht konkret zu sagen, wer wann wo was gemacht hat, sondern Sie sagen, jemand
hat gesagt, und wir verdächtigen grundsätzlich pauschal, und zwar jene, die
politisch verantwortlich sind. Das ist Minister Scheibner gewesen, der hat
schon – Verdacht einmal grundsätzlich, irgendetwas wird schon hängen
bleiben –, und dann Minister Plattner. Selbstverständlich, Minister
Platter hat auch. Und Grasser hat vorher gesagt und nachher das Gegenteil, und
Bartenstein mit den Gegengeschäften. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie sagen: Da ist überhaupt das Übelste aller Zeiten passiert! Diese Gegengeschäfte können nicht zu Stande kommen, das kann nicht sein. – Wir haben aber in der Vergangenheit gesehen, dass das üblich und in Europa durchaus eine gegebene Sache ist, dass es bei solchen Beschaffungen Gegengeschäfte gibt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) – Auch wenn Sie es nicht glauben, Frau Kollegin Lichtelberger (Heiterkeit), es ist so (Beifall bei der ÖVP): Gegengeschäfte sind eine übliche Angelegenheit bei der Beschaffung von diesbezüglichen Materialien.
Meine Damen und Herren! In sage Ihnen hier in allem Ernst: Eine 33-köpfige Kommission hat darüber entschieden. Diese Kommission hat darüber befunden, dass sie im Rahmen ihrer Unterkommission eine Bewertung über die Bereiche Operation, Flugbetrieb, Technik, Logistik und Kommerzielles durchgeführt hat, und die Entscheidung ist klar mit 4 : 1 – ich hoffe, dass dies auch in den Grundrechnungsarten mitzuvollziehen ist – für den Eurofighter ausgefallen.
Die Bundesregierung hat sich nach dem
gerichtet, und wir lehnen selbstverständlich den Untersuchungsausschuss ab. Ich
darf mich Minister Platter anschließen, der gemeint hat: Wenn Sie tatsächlich
Argumente haben, wenn Sie tatsächlich Beweise auf den Tisch legen können, dann
gehen Sie zur Staatsanwaltschaft! Allgemeine Verdächtigungen, meine Damen und
Herren, gibt es mit uns nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.12
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Redezeit:
5 Minuten. – Bitte. (Unruhe im
Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt
das Glockenzeichen.)
21.12
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Mürzauer beziehungsweise Murauer! (Allgemeine Heiterkeit.) Wir sind nicht gegen die Sicherheit, das weißt du sehr genau, sondern wir sind gegen den Kauf dieser Kampfflugzeuge, weil das die teuerste Fehlentscheidung einer Bundesregierung seit Bestehen der Zweiten Republik ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist dies auch eine sehr einsame Entscheidung, meine Damen und Herren! Es ist dies eine Entscheidung gegen die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, die ganz