einfach nicht verstehen kann, wie leichtfertig, ja wie fahrlässig Sie mit ihrem schwer verdienten Geld umgehen. Auf der einen Seite erfolgt ein existenzbedrohender Einschnitt in das Pensionssystem, und auf der anderen Seite steht der Kauf dieser sündteuren, nicht leistbaren Kampfflugzeuge an. Diese Einkaufspolitik, meine Damen und Herren, ist unverantwortlich und wird von uns entschieden abgelehnt! (Beifall bei der SPÖ.)
Die heute schon angesprochenen Gegengeschäfte – Sie haben es der Tafel meines Kollegen Kräuter entnehmen können –, diese 200 Prozent müssen erst einmal realisiert werden! Es gibt keine Angebotsgarantie. Das zu verlangen, haben Sie verabsäumt, obwohl das an sich international üblich ist. Es gibt Absichtserklärungen, die nichts gelten, es gibt keine Haftungen, keine Verpflichtungen zur Erfüllung dieses schriftlichen Angebotes, meine Damen und Herren! Bei den Kompensationsgeschäften bleibt lediglich der gute Glaube. Das ist ein Wunschdenken, das ist eine vage Utopie. Der Rechnungshof selbst findet auch diese 200 Prozent problematisch, meine Damen und Herren! In der ersten Prüfung der Ausschreibung hat er darauf hingewiesen und hat unsere Kritik vollinhaltlich bestätigt, lieber Herbert Scheibner! (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt keine finanziellen Vorsorgen, das weißt du ganz genau, du hast dafür vergeblich gekämpft. Es gibt Zusagen des Finanzministers, aber der ist bis dato alle Antworten schuldig geblieben. Das ist der teuerste Umfaller der Nation, meine Damen und Herren! Es gibt kein schlüssiges Finanzierungskonzept. Trotzdem will Bundesminister Platter den Kauf durchziehen und für den Kauf bei EADS unterschreiben, obwohl Vizekanzler Haupt immer wieder darauf hingewiesen und versprochen hat, erst nach umfassender Prüfung und Nachvollziehbarkeit der Gegengeschäfte werde der Kaufvertrag unterzeichnet. Aber das gilt plötzlich alles nicht mehr, meine Damen und Herren!
Ausschreibungskriterien, Vergaberichtlinien, Muss-Forderungen wurden nicht erfüllt. Das ist eine schwere Missachtung der Sorgfaltspflicht dieser Bundesregierung! Alles schreit hier nach Aufklärung, meine Damen und Herren, denn das Pflichtenheft wurde geändert. (Abg. Wittauer: Toni, wir verzeihen dir, weil du so unter Druck bist in deiner eigenen Fraktion!) Die verpflichtende Übergangslösung von EADS war unerfüllbar, daher haben Sie zu Gunsten von EADS und zu Lasten der Republik Österreich entschieden! All das schreit wirklich nach Aufklärung!
Ich darf Ihnen
auch eine parteiübergreifende Forderung in Erinnerung rufen. Nicht nur Präsident Prinzhorn hat eine Neuausschreibung
verlangt, sondern auch der Fraktionschef der FPÖ im Niederösterreichischen
Landtag, den ich im Folgenden wörtlich zitieren darf. Er meinte: Ihm würden
Unterlagen vorliegen, wonach das Angebot von Saab deutlich niedriger gewesen
sei und es auch bei den Kompensationsgeschäften und bei den Betriebskosten
beträchtliche Unterschiede gegeben habe. Angesichts der Tatsache, dass auch
die Stückzahl von 24 auf 18 reduziert worden sei und die Lieferung erst zwei
Jahre später erfolge, sei eine Neuausschreibung nur gerechtfertigt. – Das
sagte der Fraktionschef der FPÖ im Niederösterreichischen Landtag.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung setzt sich hier beinhart über die Ausschreibungsbedingungen hinweg, doch die Bevölkerung hat ein Recht, endlich die Wahrheit über die tatsächlichen Vorgänge zu erfahren, über die tatsächlichen Vorgänge Bescheid zu wissen. Die Wahrheit darüber, warum es zu dieser kostenintensiven, sündteuren Beschaffung gekommen ist und warum Sie nach wie vor daran festhalten, muss ans Tageslicht!
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn Sie nichts zu verbergen haben – Sie laufen nämlich Gefahr, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verlie-