Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Österreich hat sich ein besseres Pensionsmodell als den Regierungsvorschlag
verdient! Österreich hat sich eine bessere Regierung verdient! (Beifall bei
der SPÖ.)
12.13
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Noch mehr Geld für die Landwirtschaft!)
12.14
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben tatsächlich eine enorme Veränderungsdynamik und, wenn ich so sagen darf, auch eine umfassende Klimaveränderung. Draußen organisiert der ÖGB mit 60 Autos ein Hupkonzert, um unsere Arbeit hier zu stören, während wir hier versuchen sollten, langfristige Pensionssicherungsmaßnahmen für die Österreicherinnen und Österreicher zu setzen. (Abg. Öllinger: Sind Sie gestört? – Abg. Mag. Wurm: Haben Sie etwas gehört?) Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren, zwischen uns und Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Zuseher, die ich hier besonders ansprechen möchte, sollen sich ein Bild machen über dieses Hohe Haus: auf der einen Seite eine reformwillige Bundesregierung, ausgestattet mit Unternehmungsgeist, die ganz im Sinne der Nachhaltigkeit für die Menschen in diesem Lande Berechenbarkeit, Kalkulierbarkeit und Planbarkeit bieten will, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.) Auf der anderen Seite erleben Sie, liebe Zuseher, eine Opposition, die im Schmollwinkel sitzt und trotzig wie kleine Kinder ist: Weil wir nicht in der Regierung sind, stimmen wir nicht zu! Das ist Ihre wahre Motivation, warum Sie nicht bereit sind, bei dieser Sache mit dabei zu sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das Ihre erste Rede? Sind Sie neu? Der redet ja wie der Blinde von der Farbe!)
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig! Ich verstehe Sie nicht ganz, wenn Sie heute hier gegen die ökologische Steuerreform auftreten. Wir haben ständig gesagt, auch in den Gesprächen zur Regierungsbildung, wir müssen das Steuersystem ändern, weil es nicht gerechtfertigt ist, durch hohe Abzüge und Steuern die Österreicher ständig zu belasten und gleichzeitig jene, die die Umwelt belasten und Ressourcen verbrauchen, zu entlasten. Diese Änderung wollten wir vornehmen, und wir haben das auch gemacht, indem 200 000 Österreicher gleichzeitig steuerfrei gestellt werden.
Nun, meine Damen und Herren, zu den Pensionen. – Ich glaube, Sie wissen, warum wir eine Pensionssicherungsreform vornehmen müssen: Die Zahl der Geburten ist rückgängig, die Ausbildung dauert länger, die Österreicher werden immer älter. Österreich liegt auch bei den Frühpensionen im Spitzenfeld. – Sie kennen die Situation.
Nichts zu tun wäre unverantwortlich! Sie wissen genau, was das bedeuten würde, wie sehr die Beitragssätze erhöht werden müssten. Wir müssten die Pensionen um 45 Prozent kürzen, und wir müssten das Pensionsantrittsalter um beinahe elf Jahre erhöhen – wenn wir nichts tun würden. Daher begrüße ich diese Pensionssicherungsreform, weil ich glaube und überzeugt bin, dass sie sozial gerecht und ausgewogen und auch ganz im Sinne der Nachhaltigkeit ist.
An dieser Stelle auch ein Wort zu den Bauern, Herr Kollege Matznetter, und das meine ich sehr ernst. 60 Prozent der Nebenerwerbsbauern zahlen heute in andere Pensionssysteme ein. Sie wissen, dass die Bauern meist sehr kinderreiche Familien haben und dass diese Kinder in Zukunft auch in andere Pensionssysteme einbezahlen. Und Sie halten uns ständig diesen hohen Bundeszuschuss vor. (Zwischenruf des Abg.