Dr. Matznetter.) Sie sagen und auch der ÖGB sagt, die Bauern wären die großen Gewinner und die großen Profiteure dieser Pensionssicherungsreform. (Rufe bei der SPÖ: Genau! Genau!)
Meine Damen und Herren, Sie sagen: genau. – Kennen Sie die Auswirkung der Absenkung des fiktiven Ausgedinges? Bei einer Ausgleichsgrundlage von 600 € senkt sich das fiktive Ausgedinge in den nächsten Jahren um 7 Prozent! Das heißt, ein Bauernpensionist bekommt in den nächsten sieben Jahren um 50 € mehr an Pension!
Wenn Sie angesichts
dessen sagen, die Bauern seien die Profiteure und Gewinner, dann sollten Sie
sich eigentlich schämen! Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bin sehr froh, dass diese Bundesregierung auch im Angesicht der großen Herausforderungen für die bäuerlichen Familien in diesem Lande auch Vorsorge dafür trägt, dass auch in Zukunft die bäuerlichen Familien in Österreich das Anforderungsprofil für die Gesellschaft erfüllen können. Das kommt im Budget zum Ausdruck – ich danke dafür –, weil es notwendig ist, gerade auch angesichts der Änderungen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa und auch der WTO-Fragen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Fritz Grillitsch (fortsetzend): Wir stehen zur
Harmonisierung. Wir wollen uns nicht abkoppeln. Wir wollen keine Schulden bei
unseren Kindern machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.19
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Gleiche Redezeit. – Bitte.
12.19
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Steuerreform – wenn man sie so nennen darf – wird nicht von der Agrarlobby schöngeredet werden können. Natürlich hat das mit Ökologisierung nichts zu tun, wenn Sie den Agrardiesel billiger bekommen, aber sei’s drum.
Ansonsten beinhaltet diese Steuerreform nichts wirklich Brauchbares. Investitionsanreize bleiben aus, stattdessen wird ein Unternehmersparfördermodell gestartet. Nach sieben Jahren kann man den nicht entnommenen Gewinn de facto steuerfrei entnehmen. Ich möchte wissen, Herr Finanzminister – Sie werden sich ja hoffentlich bald zu Wort melden –, was das mit Investitionsanreizen zu tun hat. (Abg. Dr. Fekter: Das eigene Kapital wird gestärkt! Nehmen Sie Nachhilfe beim Herrn Professor!)
Bleiben wir dabei: Diese Steuerreform
verdient den Namen nicht, es bleibt im Wesentlichen Stückwerk, wenn überhaupt.
Möglicherweise kann man sogar „Gemurks“ dazu sagen. (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist auch völlig falsch, so zu tun, als ob hier irgendjemand besonders entlastet werden würde. Die meisten, und zwar die, die es brauchen würden, die jetzt schon in der Armutsfalle sitzen, werden durch Ihre Regierungspolitik zunehmend belastet. Aber da wollen Sie sich wieder darüber hinwegreden – in der bewährten Manier der „Firma Schmäh und Schwindel“; wir werden es ja gleich wieder hören. Das wird aber nicht mehr lange funktionieren.
Ähnlich ist es bei den Pensionen. Da werden bestehende Ungerechtigkeiten zwischen den Generationen, aber auch innerhalb der Generationen, also im Alter, zementiert oder verstärkt. Sie verstärken also bestehende Ungerechtigkeiten, und das hat nichts