Sie kennen unsere Zahlen, aber Sie haben sich dazu im Budgetausschuss verschwiegen. (Abg. Mag. Molterer: Die sind aber nicht richtig!) – Die sind sehr wohl richtig!
Nehmen Sie heute dazu Stellung – oder
stimmen Sie unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu! (Präsident
Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Damit bin ich am Ende. (Heiterkeit und
Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Herr Bundesminister,
klären Sie vor der Schlussabstimmung hier die Abgeordneten auf! Sie binden die
Republik auf zig Jahre. Es ist unverantwortlich, was Sie machen! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
12.25
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.
12.25
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Aus allen Ausführungen wird deutlich, dass bei den Pensionen Handlungsbedarf gegeben ist. Und ich billige natürlich auch den Oppositionsparteien zu, dass sie sich Sorgen machen, wie die Pensionen in Zukunft ausschauen. (Abg. Öllinger: Oje, der liegt schon flach, der Dolinschek!) Auch ich mache mir Sorgen, nur haben wir, im Unterschied zu Ihnen, bis zur letzten Minute gearbeitet, um Verbesserungen durchzuführen, und Sie haben gestreikt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie haben gestreikt und nichts dazu beigetragen, dass das Pensionssystem in Österreich für die jüngere Generation nachhaltig gesichert wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Und es wird nachhaltig für die nachfolgende Generation gesichert, Frau Kollegin!
Mir war es wirklich ein Bedürfnis, für jene Menschen einzutreten, die lange Beitragszeiten haben, die schwer gearbeitet haben, für jene, die ein geringes Einkommen haben, und auch für jene, die eine geringe Pension haben. Es ist uns gelungen, die Hackler-Regelung fortzuführen. Unser Bestreben ist es, dass nicht, so wie bisher, die Abschläge vom Regelpensionsalter, also 60 Jahre bei Frauen und 65 Jahre bei Männern, abgerechnet werden, sondern vom jeweils geltenden frühzeitigen Pensionsalter, und dass diese Verluste möglichst gering gehalten werden. Am liebsten wäre mir, die Verluste lägen dort bei null, und so wird es auch in etwa sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Ausbildungszeit in Österreich, sehr
geehrte Damen und Herren – das ist bereits erwähnt worden – wird
immer länger. Die Leute sind länger in Ausbildung, und daher ist es auch
notwendig, dass wir eine Reform machen. Diese muss aber sozial ausgewogen
sein. Wenn ich mir etwa eine Schwerarbeiterregelung ansehe: In der Zeit, als
Sie Verantwortung getragen haben, hat es kaum pensionsrechtliche Begünstigungen
für Menschen gegeben, die erschwerte Arbeitsbedingungen gehabt haben. Das gab
es bisher kaum. In Zukunft werden Zeiten körperlicher, physischer,
gesundheitlicher Belastung in besonderer Weise berücksichtigt. (Abg. Öllinger:
Ab wann?) Ab 1. Jänner 2004, Herr Kollege! (Abg. Mag. Wurm:
Und wie lange? – Abg. Verzetnitsch: Wie lange?)
Herr Kollege Verzetnitsch, ich habe eigentlich erwartet, dass Sie als Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes hier konstruktive Vorschläge einbringen, vor allem für die schwer arbeitenden Menschen. Aber wenn ich mir das so anschaue: Es gibt heute noch in sämtlichen Berufssparten, beispielsweise in der Land- und Forstwirtschaft, bei den Mühlen, bei den Handelsangestellten, in den Bäckereibetrieben, ganz geringe Kollektivlöhne, und diese Menschen haben, weil sie so geringe Löhne haben,