natürlich auch ganz geringe Pensionen. Und
für die richten wir jetzt einen Härtefonds ein (Abg. Mag. Wurm:
Wer zahlt ein in diesen Fonds?), einen Härtefonds, aus dem gewisse
Verluste, sollten sie eintreten, abgegolten werden, geschätzte Damen und
Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dieser Fonds wird jetzt eingerichtet, etwas, das Sie bisher verabsäumt haben. Außerdem werden Ausgleichszulagenrichtsätze in voller Inflationshöhe abgegolten, und der Familienausgleichszulagenrichtsatz wird ebenfalls auf 1 000 € erhöht. Bisher lag er bei 965 €, sehr geehrte Damen und Herren.
Ich komme zu den steuerlichen Maßnahmen: 14 500 € im Jahr werden steuerfrei gestellt, und es wird ein Mindestlohn von 1 000 € eingeführt. Ich hätte eigentlich erwartet, dass auch die Gewerkschaft das hier vorbringt. Aber die Sozialpartner sind ja eingeladen, auch in Zukunft mitzuarbeiten. Herr Präsident Verzetnitsch, ich appelliere vor allem an dich, konstruktiv mitzuarbeiten, was die Schwerarbeiter betrifft, damit wir eine gute Regelung ausarbeiten, eine, die nicht nach dem Gießkannenprinzip praktiziert wird, dass, wie es etwa bei den Eisenbahnern der Fall ist, der Direktor gleich behandelt wird wie derjenige, der im Verschub oder im Oberbau tätig ist. So kann es natürlich nicht sein, sondern es müssen jene Zeiten berücksichtigt werden, die die Menschen unter erschwerten Bedingungen arbeiten. – Das ist meine Intention, und in diesem Sinne habe ich gearbeitet.
Übrigens: Alle Verbesserungen, die es für die Frauen gibt, schlagen sich natürlich auch hier nieder.
Und vor allem: Es wird eine Deckelung von 10 Prozent geben. Der Verlust darf maximal 10 Prozent ausmachen – das ist doch eine Errungenschaft, und darauf bin ich stolz! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Der Gewerkschaftsbund wäre mit
12 Prozent zufrieden gewesen; die SPÖ hat plakatiert: bis zu
15 Prozent. Wir haben zehn Prozent geschafft, sehr geehrte Damen und Herren,
und damit können wir sehr zufrieden sein. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn!)
Natürlich muss man immer darauf achten,
dass das auch alles so funktioniert. Daher soll bis zur letzten Minute an einer
entsprechenden Regelung gearbeitet werden, denn es ist sicherlich vernünftiger,
für die österreichische Bevölkerung auch bei den Pensionen zu arbeiten, zu
kämpfen – und nicht zu streiken. (Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP. – Abg. Öllinger: Umgefallen! – Abg. Dr. Cap: Und
wieder einer umgefallen!)
12.30
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Finanzminister Mag. Grasser. Die beschlossene Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Bundesminister.
12.30
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir stehen mit diesen Beratungen über die Budgetbegleitgesetze vor drei wesentlichen Herausforderungen:
Kurzfristig geht es darum, dass es uns gelingen muss, die konjunkturelle Schwächephase zu überwinden und mehr Wachstum und Beschäftigung für unser Land zu fördern.
Mittelfristig muss es unser klares Ziel sein, eine nachhaltige Steigerung des österreichischen Wachstumspotentials zu erreichen – für mehr Beschäftigung, für mehr Einkommen, für mehr Wohlstand in unserem Land.