Und wir müssen natürlich auch die langfristigen Entwicklungen sehen, die demographischen Verschiebungen, den Alterungsprozess der Bevölkerung und den Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter.
Und genau deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt
gestalten, jetzt reformieren. Wir haben Ihnen genau für diese
Herausforderungen mit den Budgetbegleitgesetzen entsprechende, klar
nachvollziehbare Strategien vorgelegt – für mehr Wachstum und für mehr
Beschäftigung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Was tun wir für Wachstum und Beschäftigung? (Ruf bei der SPÖ: Nichts!) – Wir lassen die automatischen Stabilisatoren voll wirken. Das heißt, wir stabilisieren die Kaufkraft, wir unterstützen den privaten Konsum und die Investitionen unserer Unternehmen. Wir stimulieren die private Nachfrage, indem wir zum Beispiel viel mehr Geld für familienpolitische Maßnahmen zur Verfügung stellen: allein in diesem Jahr und im nächsten Jahr pro Jahr mehr als 400 Millionen € zusätzlich für das Kinderbetreuungsgeld, für eine Erhöhung der Familienbeihilfen.
Das heißt, wir geben mehr Geld den Familien
und sind Europameister in der Familienförderung, weil uns unsere Kinder
wichtig sind – und das stärkt auch die private Nachfrage. (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Pensionsanpassung im Jahr 2003 ist wesentlich stärker ausgefallen als die Inflationsrate. Das stärkt natürlich die Kaufkraft unserer Bevölkerung. Die Konjunkturbelebungspakete 2001 und 2002 wirken jetzt in Form einer Verbesserung der Beschäftigung vor allem im Bereich Jugendlicher und natürlich auch der Förderung von Investitionen in unseren Unternehmen und der bisherigen Schwerpunkte (Abg. Mag. Trunk: Ein Plus bei der Arbeitslosigkeit!), die wir weiter verstärken, Bereiche, in denen es um Forschung, technologieorientierte Förderung und um Bildung und Ausbildung geht.
Wir haben ein Exportstimulierungsprogramm mit der Wirtschaftskammer Österreich entwickelt: im Jahr 2003 und im Jahr 2004 jeweils 25 Millionen € zusätzlich, weil wir wissen, dass die Exporte die Arbeitsplätze in unserem Land absichern. Und wir haben für Forschung und Entwicklung ein neues Offensivprogramm mit 600 Millionen € vorgelegt.
Wir können Ihnen versichern, meine Damen
und Herren: Das ist der richtige Weg! Wir nutzen den Spielraum, den eine kleine
offene Volkswirtschaft verfügbar hat, und wir richten unsere Politik auf mehr
Wachstum und mehr Beschäftigung aus. Ich möchte den Unternehmern in unserem
Land und dem Wirtschafts- und Arbeitsminister gratulieren: Die
Beschäftigungswerte in Österreich belaufen sich im Mai auf 3 186 611
Beschäftigte in Österreich – ein Rekord in der Geschichte der Zweiten Republik!
(Rufe bei der SPÖ: Arbeitslose!)
Meine Damen und Herren, in einer schwierigen
konjunkturellen Phase ein Rekord in der Beschäftigung – das lässt sich
sehen, und darauf sind wir stolz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Unsere offensive,
gestaltende Politik ist in den Budgetbegleitgesetzen verankert, und ich möchte
Ihre Aufmerksamkeit hier vor allem auf die erste Etappe der Steuerreform
lenken. (Abg. Öllinger: Abfangjäger!) Ich bin froh und glücklich
darüber, dass es uns gelingt, diese erste Etappe vorzulegen, denn wir reden
nicht nur von der Entlastung, sondern wir setzen sie um,
und zwar genau zum richtigen Zeitpunkt. (Abg. Dr. Cap: Abfangjäger!)
Meine Damen und Herren! Erstens: Wir machen eine kleine Tarifreform bei der Einkommenssteuer. Das heißt, Bruttojahreseinkommen bis 14 500 € werden steuerfrei gestellt, also in etwa 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind von dieser