Tarifreform begünstigt. Bei Nicht-Selbständigen werden sich die Entlastungen auf bis zu 475 € pro Jahr belaufen und bei Pensionisten auf bis zu 450 € pro Jahr. In etwa 200 000 Österreicherinnen und Österreicher, die bisher Steuer bezahlt haben, werden in Zukunft keine Steuer mehr bezahlen.
Das ist also ein sehr, sehr wichtiges
Programm für eine Stärkung der kleineren und mittleren Einkommen, und es ist
auch wichtig für die Kaufkraft und damit wichtig für eine entsprechende
Abstützung der Konjunktur in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es sind hier auch die Klein- und Mittelbetriebe angesprochen worden. Wir müssen wirklich die Rolle der Klein- und Mittelbetriebe sowohl für die Beschäftigung als auch für die Wertschöpfung in Österreich sehen. Deshalb haben wir ein Programm gemacht, und dieses Programm ist die Erfüllung langjähriger politischer Forderungen: Was machen wir in Bezug auf die Begünstigung nicht entnommener Gewinne?
Meine Damen und Herren! Wir haben es geschafft, etwas, was seit zehn, 15 Jahren diskutiert wird, nämlich: für nicht entnommene Gewinne bis zu 100 000 € pro Unternehmen in Einzelunternehmen und Personengesellschaften wird der halbe Durchschnittssteuersatz bezahlt. Das heißt, bis 100 000 € nicht 50 Prozent, wie jetzt, sondern 25 Prozent oder weniger. Das ist eine gezielte Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, von mehr Eigenkapital in diesen Unternehmen, und wer mehr Eigenkapital hat, kann mehr in sein Unternehmen investieren, kann mehr forschen und entwickeln und wird damit in der Lage sein, mehr Beschäftigte in Österreich abzusichern.
Wir sind stolz auf dieses Programm, das in
fünf Jahren bis zu 10 Prozent mehr Eigenkapital in unsere Unternehmen
bringen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Stichwort Abfangjäger!)
Herr Professor Van der Bellen hat Forschung
und Entwicklung und Bildung angesprochen. (Rufe bei den Grünen und der SPÖ:
Abfangjäger!) – Es wird mir eine große Freude sein, Ihnen die
Antworten zu den Abfangjägern um 15 Uhr zu geben. Ich habe auf diese
Anfrage gewartet, und ich bin glücklich, dass ich Ihre Fragen voll und
ganz – vielleicht nicht zu Ihrer Zufriedenheit, aber so, wie es der
Wahrheit entspricht – beantworten kann. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es wurde also heute
auch Forschung und Entwicklung angesprochen. Ein Beispiel dafür, dass wir für
Forschung und Entwicklung eintreten: Studiengebühren für ein ordentliches
Universitätsstudium – das war Bundesministerin Gehrer ein wichtiges
Anliegen – werden in Zukunft steuerlich absetzbar sein. Eine wichtige
Maßnahme für unsere Studenten in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Technologieförderung, Forschung und Entwicklung. – Wir haben eine zeitlich begrenzte Förderung in diesem Steuerpaket enthalten, wo es um Internetzugänge mittels Breitbandtechnik geht. Das wird im Bereich von Sonderausgaben, im Bereich Grundgebühr und Erstanschlüsse absetzbar sein, damit wir zukunftsorientiert eine größere Verbreiterung der Breitbandtechnologie in Österreich schaffen.
Meine Damen und Herren! Senkung der Lohnnebenkosten. – Es ist uns wichtig, begleitend zur Pensionsreform dafür zu sorgen, dass ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung bleiben können. Daher: 140 Millionen € Absenkung der Lohnnebenkosten.
Vereinfachungen im Steuerbereich: Wegfall der 13. Umsatzsteuervorauszahlung. – Meine Damen und Herren! Ein Finanzminister vor mir hatte die „Kreativität“, zu sagen, nicht zwölfmal pro Jahr wird Umsatzsteuer vorausbezahlt, sondern dreizehnmal pro