Jahr. Wir schaffen diese Ungerechtigkeit ab und geben damit den Betrieben einen Impuls, was ihre Liquidität betrifft.
Genau das Gleiche machen wir mit einer Veränderung der Einhebung, was die Einfuhrumsatzsteuer betrifft – auch liquiditätsmäßig eine wichtige Unterstützung für unsere Betriebe.
Kollege Cap hat die Umverteilungswirkungen angesprochen. Auch wenn Sie es nicht hören wollen, Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen ein paar Beispiele mitgebracht.
Da ist eine Alleinerzieherin, eine
Arbeitnehmerin mit 1 200 € monatlichem Bruttoeinkommen. Die wird,
und zwar gegengerechnet, was sie durch höhere Heizkosten, durch höhere
Treibstoffkosten hier auch an Verteuerungen durch die Ökologisierung im europäischen
Gleichklang hinnehmen muss –pro Jahr einen Vorteil von 282 € durch diese
erste Etappe der Steuerreform haben. – Eine Arbeitnehmerin mit kleinem
Einkommen von 1 200 €. (Abg. Mag. Wurm: Die kann
nicht arbeiten gehen, weil sie keinen Kindergartenplatz hat! – Und was
muss sie für die zweite Säule auf die Seite legen?)
Ein Beidverdienerhaushalt, ein Arbeiter, eine Angestellte: er verdient 1 500 €, sie 1 000 €; Nettovorteil durch diese erste Etappe der Steuerreform: 311 € pro Jahr!
Sie fragen mich: Wie wird es ausschauen mit der Pensionsreform, wenn wir hier gegenrechnen? – Wir haben uns das angeschaut: eine Pension – alte Rechtslage, neue Rechtslage. Und wir haben hier einen durchschnittlichen Fall herangezogen, nämlich 2,7 Prozent Verlust durch die Pensionsreform bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 940 €; verbleibt ein Vorteil von 314 € pro Jahr.
Meine Damen und Herren! Das heißt, die
Belastungen werden bei weitem überkompensiert. Sie sehen: Nettoentlastung auch
für die kleinen Pensionisten. Das ist die Handschrift dieser
Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Verteilungswirkung, frei verfügbares Einkommen. Wir haben uns die Verteilungswirkung angesehen. Alle Bezieher von Einkommen bis etwa 1 200 € pro Monat sind besser gestellt als im Jahr 2002, Arbeiter profitieren bis zu einem Einkommen von knapp 1 500 € pro Monat. Daher eine klare Handschrift: für soziale Gerechtigkeit, für die Wiederherstellung des Generationenvertrags, für eine Verbesserung des Standorts und der Beschäftigung in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.40
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Matznetter. Während er zum
Rednerpult geht, sage ich, dass wir vereinbart haben: restliche Redezeit bis
13 Uhr zu gleichen Teilen, macht 5 Minuten pro Redner. Bitte exakt
einhalten! – Kollege Matznetter, bitte. (Ruf bei der ÖVP: Oh weh!)
12.41
Abgeordneter
Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der
Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Topfen, der uns jetzt hier
erzählt wurde, muss man ein bisschen korrigieren. (Rufe bei der ÖVP: Geh!) Bei
einer Pension in Höhe von 770 € zahlt derzeit ein Pensionist keine Steuer.
(Abg. Neudeck: Sie schauen eh aus wie ein Fernsehkoch! – Abg. Dr. Lopatka:
Was ist das für eine Wortwahl?) Er erfährt daher keine Entlastung. Er
zahlt mehr für Energie, er zahlt mehr in die Krankenversicherung ein. Sie
schneiden gerade in einen Bereich ein, wo wir eher schauen müssten, was wir
für die Leute dort tun könnten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten
der Grünen.)
Es ist ja erstaunlich, dass der Herr Finanzminister soeben eine Reihe von Maßnahmen besonders hervorhob, beispielsweise die erstaunlich tolle Absetzbarkeit der Studien-