beiträge. Das hilft wahrscheinlich jetzt
ihm, da er eine Dissertation schreibt, aber nicht jenen Studenten, die davon
leben müssen und denen das Geld weggenommen wird! (Beifall bei der SPÖ und
den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte nun zum Hauptpunkt kommen, nämlich zur Frage: Ist das eine Pensionssicherungsreform oder eine Geldbeschaffung? (Abg. Dr. Fekter: Eine Pensionssicherung!) Ich möchte es ganz nüchtern machen. Minister Bartenstein hat uns ein Blatt in die Hand gedrückt, bei dem unter dem Punkt Maßnahmen, die gekürzt werden, 438 Millionen im Jahr 2006 ausgeworfen sind – 438 Millionen, die nur die halbe Wahrheit sind, denn er hat gleichzeitig 230 – genauer gesagt: 232 Millionen – vergessen, die man den Pensionistinnen und Pensionisten, die jenseits von 660 € verdienen, als Geldwertanpassung 2004 und 2005 wegnehmen wird. In Summe wird nach Ihren großartigen Verhandlungen mit der FPÖ mehr weggenommen, als in der Regierungsvorlage vorgeschlagen wurde. In Summe 780 Millionen € oder mehr als 10 Milliarden Schiling! – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Nun zu den Herren, die sich am Freitag großmächtig hingestellt und Bedenken geäußert haben. Kollege Dolinschek hat im Budgetausschuss bei der namentlichen Abstimmung noch brav genau das mit beschlossen, was angeblich sozial ungerecht ist. Hätten Sie lieber den Antrag der Kollegin Haubner eingebracht, wo ich Ihnen gerne geholfen hätte, nämlich dass unter 1 000 € nichts passieren soll. Das wollten Sie aber nicht. (Abg. Neudeck: Ihr wolltet 15 Prozent!) Ich persönlich empfinde eine Politik, bei der Menschen, die ein Leben lang fleißig gearbeitet haben, die sich ihren Anspruch also erarbeitet haben, heute 10 Prozent weggenommen wird – bleiben wir bei dem „Deckel“, denn 770 € heißt 70 €, also 1 000 S, pro Monat –, als widerlich, und ich glaube nicht, dass dies Österreich würdig ist. Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist ein schöner Topfen, was Sie da reden! – Abg. Wittauer: Da wird die ganze Übertragung missbraucht für Halbwahrheiten! Als Steuerberater sollte man nachrechnen können!)
Ich möchte aber die Gelegenheit auch nützen, um noch ein paar Worte zur Frage der „großartigen Steuerreform“ – erste Etappe – zu verlieren. Die 200 000 Betroffenen sind nur jener Teil, die bisher in diesem Bereich lange Zeit darauf gewartet haben, dass der Inflationsausgleich bei der Steuerfreigrenze passiert. Die überwiegende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher bekommt aus dieser so genannten Steuerreform nur Belastungen. Es wird der Diesel teurer, es wird das Heizen teurer. – Das sind die Realitäten, und das ist eine rezessive Politik, keine, die dafür sorgt, dass wir in Zukunft Wirtschaftswachstum haben werden! (Beifall bei der SPÖ.)
Interessant waren die Aussagen des Herrn Finanzministers, der sich selbst gelobt hat, was er doch dafür tut, dass das Wirtschaftswachstum weitergeht. Die Realität ist – und das haben uns eigentlich alle drei Experten im Budgethearing bestätigt –: Diese Budgetpolitik ist kein Beitrag dazu, dass es mehr Wachstum geben wird. 2003 passiert gar nichts – das gibt er ja zu, wir lassen nur Stabilisatoren wirken –, und 2004 wirkt dieses Budget rezessiv. Kombiniert mit der Geldbeschaffungsaktion im Rahmen dieser Pensionskürzungen (Abg. Neudeck: Das ist und bleibt ein Topfen, was Sie sagen!) bedeutet dies – und ich sage es in Schilling, damit auch jeder weiß, welchen Wert dies darstellt –: 10 Milliarden Schilling bei den Pensionisten abkassieren (Zwischenruf des Abg. Wittauer), und das ist eine Politik, die genau jenes Wirtschaftswachstum verhindert, das wir zur Sicherung der Pensionen bräuchten. Hätten wir ein dynamisches Wirtschaftswachstum, meine Damen und Herren, dann bräuchten wir uns um die Sicherung der Pensionen keinerlei Gedanken zu machen. Das ist die Wahrheit! Solange