allerdings diese Regierung im Amt ist, wird in diesem Land nichts in diese Richtung passieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.46
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Als Kollege Matznetter einen Ausdruck aus dem Kochbuch verwendete,
wollte er, wie ich ihn kenne, von einer nicht ganz exakt erscheinenden
Argumentation des Herrn Finanzministers sprechen, nehme ich an. (Abg. Wittauer:
Das ist widerlich! – Widerspruch bei der ÖVP.)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. Gleiche Redezeit. – Bitte.
12.47
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wie Sie sich vorstellen können, werde ich als Wehrsprecher einige Fakten zur Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge, der Abfangjäger bringen. Es ist nämlich notwendig, in diesem Haus einiges seriös festzuhalten Statt in Form von Verunglimpfung und Verdächtigung, wie es zurzeit der Fall ist.
Erstens: Die Bundesregierung orientiert
sich, auch wenn Sie es offensichtlich nicht begreifen wollen, Herr Kollege
Kogler, an der Verfassung, an der Souveränität, also Eigenständigkeit unseres
Staates und am Völkerrecht. Daraus ist abzuleiten, dass wir unseren Luftraum zu
schützen, im Ernstfall sogar zu verteidigen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Punkt zwei: Meine Damen und Herren! Ob die Staaten neutral, bündnisfrei oder in einem Bündnis wie der NATO sind, ist es doch wichtig, dass sie mit dem Luftraum äußerst sensibel umgehen und ihn als höchstes Sicherheitselement betrachten. Alle Staaten erneuern ihre Fluggeräte und schaffen zusätzliche an, obwohl sie bereits über wesentlich mehr Flugzeuge verfügen, als Österreich jemals gehabt hat. Zum Beispiel denkt die Schweiz mit 138 Flugzeugen daran, ihre Flotte zu erneuern, obwohl sie über 36 Flugzeuge der Type F-18 – das wäre ein Flugzeug, das mit unserem Eurofighter zu vergleichen wäre – verfügt. Schweden verfügt über 287 Flugzeuge oder Finnland über 56 Flugzeuge. – Das, damit wir, meine Damen und Herren, wenn wir über Sicherheit reden, wissen, wovon wir sprechen sollten.
Nun zur Geschichte, zur Erinnerung: Nicht Bruno Kreisky allein war es, sondern als der Draken 1985 beschafft worden ist, wurde im Landesverteidigungsrat zugrunde gelegt, dass dieser Draken einer Nachbeschaffung bedarf, weil er gebraucht war und weil man wusste, dass seine Zeit begrenzt ist. Damals saßen Sie, geschätzte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, am Tisch des Landesverteidigungsrates und haben das begründet. Nicht nur zur Zeit, als Warschauer Pakt und NATO noch einander gegenüberstanden sind, zur Zeit des Kalten Krieges, sondern auch danach haben sich die Kanzler Vranitzky, Klima, Sinowatz bis zum Wehrsprecher, Kollegen Gaál, dafür ausgesprochen, dass wir, wenn wir unsere Verfassung ernst nehmen, nicht nur auf dem Boden, sondern auch im Luftraum die Sicherheit zu gewährleisten haben.
Ich darf Sie daran erinnern, dass es einer
Katastrophe bedurft hat, einer Katastrophe wie Galtür, dass die Hubschrauber
Black Hawk beschafft werden durften. Ich wünsche uns und unserer Bevölkerung
keine ähnliche Katastrophe, die Sie im Parlament veranlassen würde zu sagen,
wir hätten rechtzeitig dafür sorgen sollen, dass unser Luftraum kontrolliert
wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ein wesentlicher Teil dieser Beschaffung, ich würde sagen, eine sehr angenehme, attraktive Begleiterscheinung ist, dass es Gegengeschäfte gibt, dass es für unsere Wirtschaft Aufträge aus der Beschaffung dieser Flugzeuge gibt, und zwar nicht nur wie in der Vergangenheit und international üblich zu 100 Prozent der Beschaffungskosten, nein, das Wirtschaftsministerium, die Wirtschaftskammer ist be-