müht, bis zu 200 Prozent, ja 240 Prozent Aufträge für unsere Betriebe, und zwar nicht nur für die Industrie, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmungen zu bekommen, und wir sind ausgezeichnet unterwegs. Viele Firmen bestätigen uns das und sagen: Gehen Sie nicht ab von dieser Beschaffung, weil wir diese zusätzlichen Aufträge, diese Arbeitsplatzsicherung brauchen. Gerade als Oberösterreicher, als Abgeordneter des Traunviertels und auch Steyrer weiß ich, was es bedeutet, zusätzliche Arbeit zu bekommen.
Abschließend, meine Damen und Herren: Luftraumsicherheit ist Grenzsicherheit.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, ich muss jetzt exakt sein wegen des letzten Redners, sonst geht es sich nicht mehr aus.
Abgeordneter Walter Murauer (fortsetzend): Es leuchtet nichts, Herr Präsident.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weil ich, als es zu leuchten begonnen hat,
gleich ausgeschaltet habe.
Abgeordneter Walter Murauer (fortsetzend): Ich möchte nur sagen, dass Sicherheit im
Luftraum auch die Sicherung der Demokratie, der Wirtschaftsentwicklung, der Freiheit
und der Stabilität unseres Landes ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
12.52
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Es sind nur mehr 7 Minuten!) Wenn ich jetzt einen Appell an Ihre Fairness richten darf: Ich teile auf zweimal 4 Minuten auf. – Bitte.
12.52
Abgeordneter
Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister
hat das getan, was er seit Wochen tut, auf alle Fragen der Opposition, die den
Eurofighter, das heißt die größte Geldverschwendung der Zweiten Republik betreffen,
nichts geantwortet, schlicht und einfach nichts
geantwortet. (Abg. Dr. Fekter:
Sinnvolle Beschaffung!) Das unterscheidet sich nur deshalb positiv von
seinem Verhalten im Budgetausschuss, weil er dort nur zum Teil nicht
geantwortet hat und dort, wo er geantwortet hat, in der Regel die Unwahrheit
gesagt hat. (Abg. Neudeck: Schwerhörig!)
Deswegen, meine Damen und Herren, richten wir heute eine Dringliche
Anfrage an den Finanzminister, um ihn erstmals nach der Geschäftsordnung dieses
Hauses zu zwingen, dem Nationalrat und der Öffentlichkeit die Antworten zu
geben, die bis jetzt verweigert worden sind. (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
Herr Finanzminister! Wie viel dürfen’s denn kosten – die fliegenden
Kleinbildkameras? Sie fotografieren mit Fotoapparaten, mit denen normalerweise
die Österreicherinnen und Österreicher nach Lignano auf Urlaub fahren (Abg. Neudeck: Das tut schon weh!), die auf den teuersten Jets
Europas angebracht sind, Nato-Flugzeuge, von denen Ihnen jeder, der auch nicht
im System Goldhaube sitzt, eines sagen könnte: Es sind Flugzeuge aus einem
befreundeten Nato-Staat. (Abg. Murauer: Wieso wissen Sie das, Herr Pilz?) Dafür über
6 Milliarden € angesichts einer so genannten Pensionsreform
auszugeben, das ist, meine Damen und Herren, verantwortungslos und in allerhöchstem
Maße unfair. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Finanzminister! Wann bekommen wir die richtigen Zahlen? Zu Beginn der Budgetberatungen hat es geheißen: 1,3 Milliarden €. Dann sind Sie darauf hingewiesen worden, dass das nicht stimmt. (Abg. Öllinger – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Grasser weisend –: Er rechnet schon wieder!) Dann ha-