ben Sie auf 1,9 Milliarden € erhöht. Jetzt tauchen fast täglich Akten auf. Wir haben einen Akt aus dem Verteidigungsministerium vorgelegt: Wieder 233 Milliarden aufgetaucht. Wir haben nach den Betriebskosten gefragt: Wieder 1,2 Milliarden € aufgetaucht. (Abg. Neudeck: Welche Währung?) Und wir fragen: Was kostet die Übergangslösung, die Sie mit verursacht haben? – Und ich sage Ihnen heute schon : jenseits der 200 Millionen €. Das werden insgesamt samt Nachbeschaffungen über 6 Milliarden € sein!
Und ich frage Sie, Herr Finanzminister: Warum haben Sie persönlich
es verhindert, dass billigeres Kriegsgerät, gegen das wir auch Einwände gehabt
hätten, gekauft wird? Warum waren Sie als Finanzminister persönlich der Verantwortliche dafür, dass die
allerteuerste Lösung, die sich dieses Land nicht leisten kann, durchgesetzt
wird? – Das ist die große Frage. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Bis jetzt hatten wir es bei Budgetdebatten mit einem Bundesministerium für Finanzen zu tun. Diesmal, in der Frage Eurofighter, haben wir es zu tun mit einem Bundesministerium für Verschwendung und Schiebung – und das werden wir aufklären.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Pilz, bitte nehmen Sie den Ausdruck „Schiebung“ zurück!
Abgeordneter Dr. Peter
Pilz (fortsetzend): Herr
Präsident! Wie soll ich das tun? Das Wort ist nicht das Schlimme,
sondern der Vorgang ist das Problem. Helfen Sie mir, einen anderen Ausdruck für
diesen Vorgang zu finden, und ich werde mit Freuden einen anderen Begriff verwenden,
Herr Präsident. Mit Freuden! (Abg.
Dr. Fekter: Sie sind ein Verleumder! – Weitere Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Noch ein letztes
Wort in Richtung freiheitliche Abgeordnete. Können Sie sich eigentlich noch
erinnern, dass es da einen Jörg Haider gegeben hat, der vorigen Herbst erklärt
hat: Danke, Jörg! – Er hat sich bei sich selbst bedankt. Danke, Jörg,
Abfangjäger gestoppt. Welcher Jörg? Und wir haben uns daran gewöhnt ... (Beifall
bei den Grünen.)
12.57
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist abgelaufen!
Für den Ausdruck „Bundesministerium für
Verschwendung und Schiebung“ rufe ich Sie zur Ordnung, Herr
Abgeordneter Pilz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.
12.57
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zum Kollegen Pilz möchte ich ein für allemal sagen: Wenn Sie Beweise dafür haben, dass da irgendwas passiert ist, dann legen Sie sie gefälligst einmal auf den Tisch und kommen Sie nicht immer mit Unterstellungen! Es ist doch unerhört, wie Sie die Bevölkerung mit unwahren Aussagen verunsichern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz verweist auf einige schriftliche Unterlagen.)
Und zur SPÖ-Pensionsargumentation möchte
ich sagen: Es ist heute nicht nur draußen so heiß, sondern das ist die heiße
Luft, die in eurer Pensionsreform enthalten ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Kollege Cap kritisiert, dass die Beamten unter der FP/VP-Regierung mit 55 in Pension geschickt worden sind. Kollege Cap, ich möchte nur sagen: Unter eurer Regierung sind in Linz, in der VÖEST, in der Verstaatlichten die Leute mit 48 und 50 zu Tausenden in Pension geschickt worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kollege von der VOEST, dir habe ich ohnehin noch mehrere Dinge zu sagen.