Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 60

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Außerdem sind zu diesem Zeitpunkt Milliarden von Abgängen in der Verstaatlichten gewesen. Dann haben Sie viele Leute in die Pension geschickt. Danach haben viele bei mir angerufen und gesagt: Soll ich das jetzt annehmen?, weil ihnen ein bisschen mehr Abfertigung gegeben wurde, und nachher haben sie die Pension nicht bekom­men. – So war das unter der SPÖ-Regierung!

Ich möchte nur wissen, wie es morgen bei der Abstimmung über die Pensionsreform ausschauen wird. (Rufe bei der SPÖ.) Ich bin neugierig, wie sich die SPÖ, die Grünen und speziell die Kolleginnen und Kollegen von der Gewerkschaft verhalten werden, wenn es um die Harmonisierung geht, wenn es um gewisse privilegierte Leute in Ös­terreich geht, ob sie Ja sagen. Ich werde jeden Einzelnen ganz genau beobachten. Wir werden auch ein System machen, damit wir wissen, wer es war, und das werden wir der Bevölkerung draußen sagen, wie ehrlich oder unehrlich ihr mit gewissen Sachen in Österreich umgeht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Nächste ist die Politikerpension. Mein Klubobmann hat mir schon erzählt, wie es bei den Verhandlungen zugegangen ist, wo einige gerne Scheinverhandlungen ge­macht hätten. Nehmt es aber ja nicht von mir! – Das ist typisch bei den Sozialdemokra­ten und auch bei einigen Grünen.

Ich möchte daran erinnern, warum wir in Österreich überhaupt eine Pensionsreform machen müssen. – Nicht, weil die Freiheitlichen die Bösen waren und andere Systeme eingeführt haben. Drei verschiedene Systeme, zwei privilegierte und ein nicht privile­giertes, sind in Österreich eingeführt worden – ein Politiker privilegierendes System und ein Beamtensystem. Aber ich rede nur von den hohen Beamten, denn der kleine Gendarm, der Briefträger und der Postler haben auch nicht viel. Ich rede nur von den hohen. Jetzt wird dieses System dem Ende zugeführt. Das wird die Zukunft sein.

Beweist morgen, dass ihr Demokraten seid! (Abg. Mandak: Wo ist die Harmonisie­rung?) Wenn etwas nicht von euch erfunden worden ist, dann wollt ihr dem nicht zu­stimmen, das ist das Ganze. Hört endlich einmal auf, die Bevölkerung zu beunruhigen und Unwahrheiten zu verbreiten! Kein einziger Pensionist, der bereits in Pension ist, keiner der zwei Millionen wird von dieser Pensionsreform belastet! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Vorschläge der SPÖ für Abschläge gingen in Richtung 15 Prozent. Ich habe sogar gehört, dass Dr. Gusenbauer gesagt hat, man sollte allen 10 Prozent wegnehmen. Das wäre Pensionsraub, wenn das so gekommen wäre. Aber 10 Prozent und die Kleinen nicht angreifen, das ist Zukunftsmusik für alle Österreicherinnen und Österreicher, das ist Gerechtigkeit. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.00

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwil­lige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 


13.00

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Wie ehrlich Politik gemeint ist, Herr Kollege Walch, erkennt man an Ihren Handlungen. Statt dem Hohen Haus eine Regierungsvorlage über die Harmonisierung der Pensionen zuzuleiten, flüchten Sie sich in einen Entschließungsantrag. Das ist kei­ne ehrliche Politik, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir reden hier über eine so genannte Pensionsreform, bei der es in Wahrheit darum geht, das Umlagesystem in Richtung kapitalgedecktes Ver­fahren zu verlagern. Das ist die wahre Intention, die hinter Ihren Bestrebungen steht. Es geht darum, eine solidarische Alterssicherung in eine eigene Risikovorsorge, die den Kapitalmarktschwankungen ausgesetzt ist, umzuwandeln.

 


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