Meine Damen und Herren! Sie entziehen sich
mit dieser Maßnahme auch weitgehend einer anderen Verpflichtung, nämlich der
Verpflichtung, eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu machen.
Herr Kollege Walch, Sie werden sicherlich die Pensionssicherungsreform und
auch den Vorschlag der Pensionsreformkommission gelesen haben, die sagt: Der
Beschäftigungsaspekt ist wichtiger als die demographische Entwicklung. –
Das heißt, es ist wichtiger, Vollbeschäftigung zu schaffen, und es ist im
Hinblick auf die Sicherung der Pension weitaus weniger wichtig, dass die Menschen
immer älter werden. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den
Vorsitz.)
Haben Sie daran auch schon einmal
gedacht? – Wie ich sehe, eher nicht, sonst könnten Sie dieser Reform
nicht Ihre Zustimmung geben. Sie sagen: 10 Prozent ist die maximale
Deckelung. (Abg. Dr. Partik-Pablé steht an der
Regierungsbank und spricht mit Staatssekretär Mag. Schweitzer.) –
Frau Kollegin Partik-Pablé, vielleicht könnten Sie das Gespräch nachher
fortsetzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigung!) Vielleicht
würde es Frau Kollegin Partik-Pablé nicht schaden, zuzuhören, denn wenn sie das
täte, dann hätte sie gemerkt, dass sie heute in ihren Ausführungen einige
Tatsachen behauptet hat, die nicht der Realität entsprechen, also nicht wahr
sind. (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Warum?)
Sie tun nichts zur Sicherung der Beschäftigung, das ist der größte Vorwurf. Sie haben auch jetzt im Mai wieder steigende Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen. Herr Bundesminister Bartenstein meint aber, dass die zusätzliche Arbeitslosigkeit, bedingt durch diese Pensionsreform, verantwortbar sei. Welcher Zynismus! Wahrscheinlich kann sich Herr Minister Bartenstein nicht in einen Menschen hineinversetzen, dessen Existenz von der Erwerbsarbeit abhängig ist, dessen Familie, dessen ganzes Einkommen davon abhängt, dass er Arbeit hat. Und dann sagt Herr Minister Bartenstein: Das ist verantwortbar. – Für ihn ist es das wahrscheinlich schon, denn wenn man ein Unternehmen im Hintergrund hat, dann wird sich die Situation anders darstellen.
Das ist aber keine Politik, die wir teilen
können. Das ist eine Politik, die menschenverachtend ist, und diese Politik
lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Da Sie immer großartig von der zweiten und dritten Säule reden – ich glaube, Herr Dr. Stummvoll verfügt sogar über vier solcher Säulen, die wahrscheinlich gar nicht so schlecht sein werden wie die übliche zweite und dritte Säule –, erinnere ich Sie daran (Zwischenruf des Abg. Prinz), dass ein Großteil der österreichischen Betriebe 20 MitarbeiterInnen hat; das haben wir heute gehört. Da schaue ich mir an, welche Betriebspensionskassen diesen zur Verfügung gestellt wird. Dazu kommt noch, dass Sie mit demselben Gesetz auch noch die Situation der Versicherten der Betriebspensionskassen verschlechtern, indem Sie die Mindestverzinsungsgarantie wegnehmen. Das ist eine Politik, die wir ablehnen.
Zur dritten Säule, meine Damen und Herren. Da heißt es: Warten auf bessere Zeiten. Und hohe Kosten mindern die Chancen auf guten Erfolg.
Das sind keine Säulen, meine Damen und
Herren, das sind höchstens Stangerln, die bei jedem Windstoß umfallen, und
dafür wollen Sie die erste, die wichtigste, die Grundsäule zerstören beziehungsweise
so schwächen, dass die Menschen ausweichen müssen auf diese zweiten und dritten
Stangerln, die, wie man sieht, nicht haltbar sind. Das ist keine faire Politik,
das ist keine Politik mit Verantwortung, das ist keine Politik der Zukunft!
Diese Politik lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)
13.05
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr
Abgeordneter Mag. Tancsits. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf
6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.