über eine zukünftige Verfassung, natürlich auch über das Kapitel Verteidigung und gemeinsame Verteidigung. In dieser Debatte gibt es Militärs, die sich vehement zu Wort melden und von völlig neuen Bedrohungsbildern sprechen, bei denen man mit konventionellen Antworten keine Chance mehr hat. Und diese Kampffliegerbeschaffung ist eine Beschaffung von konventionellem Kriegsgerät, das überhaupt nicht mehr in neue europäische Szenarien passt, meine Damen und Herren!
Viel klüger wäre es – denn dieses europäische Verteidigungssystem ist in Entwicklung begriffen –, an einer europäischen Debatte über neue Bedrohungsbilder und Antworten darauf mitzuwirken, anstatt genau jenes Kriegsgerät zu kaufen, das die USA, die Mengen davon besitzt, traurigerweise nicht vor dem Terroranschlag des 11. September zu bewahren im Stande war.
Meine Damen und Herren! Damit zeigt sich die Unsinnigkeit dieser Rieseninvestition noch einmal in aller Deutlichkeit. Und ich muss Ihnen sagen: Jeder, der hier mit der Notwendigkeit der Verteidigung des Luftraumes argumentiert, jeder, der – das finde ich besonders ungut – den 11. September als Argument für die Beschaffung der Abfangjäger ins Treffen führt, liegt sogar noch weit neben jener Debatte, die über eine neue Reaktion auf die neuen Bedrohungsbilder in unserer Welt geführt werden muss.
Meine Damen und Herren! Setzen Sie den Schritt ins neue Jahrtausend! Stellen Sie sich den Herausforderungen, vor denen wir tatsächlich stehen! Es geht nicht nur darum, dass einige vielleicht irgendwann einmal von der Beschaffung von Uraltmodellen profitieren werden, obwohl heute schon in Deutschland darüber nachgedacht wird, dass sie jenseits jeder militärischen Sinnhaftigkeit sind.
Stoppen Sie das, machen Sie einen Schritt ins neue Jahrtausend und hören Sie auf mit dieser Beschaffung! Stoppen Sie diesen Beschaffungsvorgang! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Bedrohungen, vor denen wir stehen, meine Damen und Herren, sind ganz andere. Sie bestehen zum Beispiel in einem Neuaufkommen der Atomenergie, indem über die neue Kommissarin De Palacio versucht wird, wieder stärker einen Fuß in die europäische Energiepolitik zu bekommen, als das ohnehin schon der Fall ist. Milliardenschwere Kredite sollen nun für die Aufrüstung der alten AKW genehmigt und fortgeschrieben werden, und das Ganze soll auch noch verfassungsmäßig legitimiert werden.
Wir von den Grünen haben mit vielen Unterstützerinnen und Unterstützern aus anderen politischen Lagern – auch Kollege Einem und Kollege Bösch haben diesen Antrag mit uns eingebracht – eine Stellungnahme im Europäischen Konvent verfasst, die EURATOM endlich zu einem Ende bringen soll.
Ein weiterer Schritt – darum bitte ich Sie – ist: Es liegt jetzt das Volksbegehren für das Ende der Atompolitik in Europa auf. Meine Damen und Herren! Gehen Sie hin, unterschreiben Sie es, dann tun Sie für die Sicherheit dieses Landes viel mehr, als alle Abfangjäger, die hier angeschafft werden sollen, es jemals im Stande wären. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Abschluss noch einige Worte über Ausgaben, die schon angesprochen worden sind. Meine Damen und Herren! Die so genannte Ökologisierung der Steuerreform wird schwerstens konterkariert mit Ihren eigenen Vorhaben in finanzieller Hinsicht. Wenn Sie einerseits – der Herr Verkehrsminister tut das auch in Brüssel – mit Vehemenz von Kostenwahrheit im Schwerverkehr sprechen und andererseits zwar den Dieselpreis anheben, aber den Frächtern eine Subvention geben, die diese Anhebung wieder kompensiert, dann muss ich sagen, damit machen Sie sich nicht nur verkehrspolitisch auf europäischer Ebene absolut lächerlich, sondern Sie wirken auch ökologisch gese-