Das verschweigen Sie uns, aber das verstehe ich unter nachhaltiger Sanierung, nämlich dass man auf die geringen Einkommen entsprechend Rücksicht nimmt. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter und letzter Punkt: Steuerreform.
Ab 1. Jänner werden weitere 200 000 Österreicherinnen und
Österreicher keine Steuer mehr zahlen. Das ist mit ein Schritt in Richtung soziale
Ausgewogenheit in diesem Land (Abg. Mag. Trunk: Gebühr!), denn
diese ist für uns die Leitlinie bei der notwendigen und nachhaltigen Sanierung
der öffentlichen Haushalte. (Beifall bei der ÖVP.)
13.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
13.10
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute – wie schon oft bei Konfrontationen mit dieser Regierung – wieder einmal von einem Phantom. Der fünfte Redner hat jetzt einen Abänderungsantrag angekündigt, dessen Inhalt aber vorsichtshalber im Dunkeln gehalten wird. Dieser Abänderungsantrag wird wahrscheinlich 30 Sekunden vor der Abstimmung auftauchen, sodass man keinerlei Möglichkeit mehr hat, zu analysieren, welche Folgen dieser Abänderungsantrag hat. Und es ist zu befürchten, wie so oft bei Abänderungsanträgen, die von den Regierungsparteien zwei Minuten vor der Abstimmung eingebracht werden, dass genau das darin enthalten ist, was Sie mit diesem Luftballon symbolisiert haben, nämlich heiße Luft.
Meine Damen und Herren! Sie haben schließlich diesen Ballon aufgeblasen, der jetzt so friedlich dort oben hängt. Sie waren es, die immer wieder Leerfloskeln in die Debatte eingebracht haben. Wenn sich Herr Kollege Walch vorher so sehr ereifert hat, dann muss ich ihm schon eines sagen: Hätte er doch einfach den Abänderungsantrag und dessen Inhalt vorgelesen, dann hätte seine Rede wenigstens Ansätze von Informationswert gehabt. (Beifall bei den Grünen.)
Lassen Sie mich aber nun, meine Damen und Herren, zu dem kommen, was in diesen Budgetbegleitgesetzen – man höre und staune – an Ausgaben enthalten ist, die man sehr leicht anders einsetzen oder noch besser einsparen könnte. Ich werde mit der größten unnützen Ausgabe, die wir zu gewärtigen haben, beginnen, nämlich mit der Frage der Abfangjäger beziehungsweise der Kampfflieger, über die es nach wie vor, genau wie bei diesem Antrag, keinerlei Klarheit gibt.
Ich war im Ausschuss, als wir über die finanziellen Konsequenzen dieser Beschaffung diskutiert haben. Ich war im Ausschuss, als der Finanzminister nicht den Ansatz einer klaren Information zu geben bereit oder willens oder fähig war, was zum Beispiel die Übergangslösung bedeuten würde. Wir wurden um Verständnis gebeten, dass das erst verhandelt werden müsse. – Ja, meine Damen und Herren, was ist denn das für eine Politik?
Sie beschließen eine Beschaffung, müssen dazu – ganz anders, als das vorher behauptet wurde – Übergangslösungen machen, müssen diese einleiten und verhandeln jetzt darüber. Und ohne dass wir überhaupt nur in Ansätzen Klarheit darüber haben können – aus Ihrer Sicht haben können –, was das Ganze kosten wird, sollen wir Ihnen auf Grund unserer Erfahrungen einen Blankoscheck für diese Abfangjäger ausstellen? – Meine Damen und Herren! Daran kann eine verantwortungsvolle Opposition natürlich keinesfalls denken. (Beifall bei den Grünen.)
Lassen Sie mich kurz auf die europäische Dimension dieser Frage eingehen. (Abg. Mag. Kogler: Murkspolitik ist das!) Wir diskutieren nun im Europäischen Konvent