hen völlig kontraproduktiv, weil damit die Verlagerung auf die Schiene noch unwahrscheinlicher wird, als sie es ohnehin schon ist.
Das ist ein grober Unfug, der in diesen
Ihren Budgetvorhaben enthalten ist. Bitte, stoppen Sie das, wenn Sie den Rest
an Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene in der Verkehrspolitik noch retten
wollen! Denn mit dem gleichen Geld, das Sie da hinauswerfen, kann man mittels
eines Programmes zur Althaussanierung dreimal so viele Arbeitsplätze schaffen,
der Umwelt etwas Gutes tun und die Geldtaschen der Bewohnerinnen und Bewohner
des Hauses auch noch entlasten, weil sie in Zukunft weniger an Heizkosten zu
gewärtigen hätten. Das wären moderne, zukunftsweisende Konzepte, von denen Sie,
meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, allerdings Lichtjahre
entfernt sind. (Beifall bei den Grünen.)
13.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Wittauer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.20
Abgeordneter Klaus
Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und
Herren! Herr Abgeordneter Cap ist jetzt leider nicht mehr da. Wenn die
Fernsehübertragung vorbei ist, dann verschwinden die Herren meistens. Er
meinte: blauer Wasserdampf. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Da
gebe ich ihm Recht, aber wir Freiheitlichen verhandeln mit blauem Volldampf, um
eine bessere Zukunft sicher zu stellen, im Gegensatz zu Ihnen. (Abg. Eder:
Wo ist Scheibner?) Sie werden es nicht verhindern können, dass wir uns
bis zur letzten Minute für diese Gerechtigkeit einsetzen. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Im Gegensatz zu uns kommt aus dem Kollegen
Cap nur leere Luft beziehungsweise nur Luft mit viel Geräusch heraus. Und das
ist mir zu wenig bei dieser Debatte um die Pensionsreform, das muss ich Ihnen
auch sagen. (Abg. Eder: Wissen Sie überhaupt, was drinnen steht?)
Folgendes noch zum „Kochbuch“ des Präsidenten Fischer, der das Wort „widerlich“ als normalen Ausdruck gewertet hat. Ich kann das auch, ich denke da an ein Kochbuch, bei dem ein widerlicher Geschmack dabei ist. Dieser Geschmack bleibt mir bei den Halbwahrheiten, die hier verkündet werden, hängen.
Und wenn Herr Kollege Pilz immer Wörter wie „Schiebung“, „Betrug“ und Sonstiges hier beim Rednerpult in den Mund nimmt, dann muss ich ihm eines sagen – da sage ich das Gleiche wie mein Kollege von der freiheitlichen Fraktion –: Legen Sie die Beweise auf den Tisch! Eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, nur weil die Anonymität Sie, Kollege Pilz, schützt, wenn Sie hier heraußen Dinge, die nicht wahr sind, sagen, das ist eine Gemeinheit! Ich fordere Sie auf, das endlich einmal einzustellen und mit dem herauszukommen, was tatsächlich die Wahrheit ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitliche stehen für eine Politik der Zukunft – im Gegensatz zu den Sozialdemokraten, die nie Reformer waren, sondern immer auf ihre eigenen Privilegien geschaut haben. (Abg. Öllinger: Na ja! Da fallen mir noch andere ein!) Sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass eine zukunftsorientierte, verantwortungsvolle Politik für die nächsten Generationen umgesetzt wird und seien Sie nicht immer dagegen!
Wenn ich Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von den Gewerkschaften, mit den in den letzten Wochen und Monaten unterschriebenen Petitionen im Plenarsaal sehe, dann weiß ich, warum in den letzten dreißig Jahren in Österreich nichts weitergegangen ist. Gerade in den letzten Tagen und Wochen wurden im Vergleich zur ersten Vorlage durch die Verhandlungen der Freiheitlichen fast in jedem