Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 65

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hen völlig kontraproduktiv, weil damit die Verlagerung auf die Schiene noch unwahr­scheinlicher wird, als sie es ohnehin schon ist.

Das ist ein grober Unfug, der in diesen Ihren Budgetvorhaben enthalten ist. Bitte, stop­pen Sie das, wenn Sie den Rest an Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene in der Verkehrspolitik noch retten wollen! Denn mit dem gleichen Geld, das Sie da hinauswer­fen, kann man mittels eines Programmes zur Althaussanierung dreimal so viele Ar­beitsplätze schaffen, der Umwelt etwas Gutes tun und die Geldtaschen der Bewohne­rinnen und Bewohner des Hauses auch noch entlasten, weil sie in Zukunft weniger an Heizkosten zu gewärtigen hätten. Das wären moderne, zukunftsweisende Konzepte, von denen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, allerdings Lichtjahre entfernt sind. (Beifall bei den Grünen.)

13.19

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Wittauer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


13.20

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Cap ist jetzt leider nicht mehr da. Wenn die Fernsehübertragung vorbei ist, dann verschwinden die Herren meistens. Er meinte: blauer Wasserdampf. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Da gebe ich ihm Recht, aber wir Freiheitlichen verhandeln mit blauem Volldampf, um eine bessere Zukunft sicher zu stellen, im Gegensatz zu Ihnen. (Abg. Eder: Wo ist Scheibner?) Sie werden es nicht verhindern können, dass wir uns bis zur letzten Minute für diese Gerechtigkeit einset­zen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Gegensatz zu uns kommt aus dem Kollegen Cap nur leere Luft beziehungsweise nur Luft mit viel Geräusch heraus. Und das ist mir zu wenig bei dieser Debatte um die Pensionsreform, das muss ich Ihnen auch sagen. (Abg. Eder: Wissen Sie überhaupt, was drinnen steht?)

Folgendes noch zum „Kochbuch“ des Präsidenten Fischer, der das Wort „widerlich“ als normalen Ausdruck gewertet hat. Ich kann das auch, ich denke da an ein Kochbuch, bei dem ein widerlicher Geschmack dabei ist. Dieser Geschmack bleibt mir bei den Halbwahrheiten, die hier verkündet werden, hängen.

Und wenn Herr Kollege Pilz immer Wörter wie „Schiebung“, „Betrug“ und Sonstiges hier beim Rednerpult in den Mund nimmt, dann muss ich ihm eines sagen – da sage ich das Gleiche wie mein Kollege von der freiheitlichen Fraktion –: Legen Sie die Be­weise auf den Tisch! Eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, nur weil die Anonymität Sie, Kollege Pilz, schützt, wenn Sie hier heraußen Dinge, die nicht wahr sind, sagen, das ist eine Gemeinheit! Ich fordere Sie auf, das endlich einmal einzustel­len und mit dem herauszukommen, was tatsächlich die Wahrheit ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitliche stehen für eine Politik der Zukunft – im Gegensatz zu den Sozialde­mokraten, die nie Reformer waren, sondern immer auf ihre eigenen Privilegien ge­schaut haben. (Abg. Öllinger: Na ja! Da fallen mir noch andere ein!) Sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass eine zukunftsorientierte, verantwortungsvolle Politik für die nächsten Generationen umgesetzt wird und seien Sie nicht immer dagegen!

Wenn ich Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von den Ge­werkschaften, mit den in den letzten Wochen und Monaten unterschriebenen Petitio­nen im Plenarsaal sehe, dann weiß ich, warum in den letzten dreißig Jahren in Öster­reich nichts weitergegangen ist. Gerade in den letzten Tagen und Wochen wurden im Vergleich zur ersten Vorlage durch die Verhandlungen der Freiheitlichen fast in jedem


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