Bereich der Pensionsreform Verbesserungen erzielt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Nein, leider nicht! Wo denn? Ein Beispiel!)
Die Unterschriften und die Vielzahl an Petitionen, die von den Menschen abgegeben worden sind, sind eben zum ersten Entwurf, gegen den wir Freiheitliche auch waren, abgegeben worden. (Abg. Eder: Zehn Beispiele!) Heute gibt es ein Verhandlungsergebnis – schauen Sie einmal, ob die Menschen diesbezüglich noch dagegen sind! –, das ausgewogen und gerecht ist. Und die letzten Dinge werden unsere Abgeordneten noch so regeln, dass Gerechtigkeit auch Gerechtigkeit ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das Einzige, was die Gewerkschaften tun
können, ist, mit ihrem Folder quasi einen Vorschlag für die ÖVP- und
FPÖ-Abgeordneten zu bringen. Das sind die Vorschläge der Gewerkschaften zur
Pensionsreform, und das ist das Einzige, was sie anscheinend zusammenbringen.
Und das noch mit Geldern von Gewerkschaftsmitgliedern! – Danke dafür! (Abg.
Eder: „Danke, Jörg!“)
Dazu muss man noch Folgendes sagen: Die
Gewerkschaften haben ja resigniert, das haben alle gehört. Wir Freiheitliche
haben über Pfingsten weitergearbeitet, um die letzten Ungerechtigkeiten zu
beseitigen. Die Wähler werden beurteilen müssen, ob sie die Sozialdemokraten
oder die Freiheitlichen für diesen Kampf wählen (Abg. Öllinger: Das
glauben Sie selbst nicht!), und nicht einzelne Redner hier im Saal. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Die entsprechende Dotierung des Härtefonds
für Pensionen unter 1 000 € muss umgesetzt werden, die
Harmonisierung der Pensionssysteme muss umgesetzt werden (Abg. Eder:
Wo steht das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Im
Entschließungsantrag!), der Abbau der Privilegien in den
Sozialversicherungen und in anderen privilegierten Bereichen muss umgesetzt
werden. Für diese Politik kämpfen wir Freiheitliche. Wir sind vor allem den
Bürgern gegenüber verantwortlich und nicht einzelnen Klientelen verpflichtet,
die vom Leben immer bevorzugt wurden. (Abg. Öllinger: Was ist mit der
Volksabstimmung?)
Meine Damen und Herren! Auch wenn diese Regierung einige Turbulenzen hinter sich hat, so hat sie weitaus mehr erreicht als eine dreißigjährige sozialdemokratische Fehlpolitik. Ich möchte dieser Regierung ausdrücklich danken, auch wenn sie es nicht leicht hat. Ich danke ihr für ihre Arbeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Opposition kritisiert, sie ist nicht dazu bereit, ihren Beitrag zu einer ausgewogenen Pensionsreform zu leisten. Es wird Ihnen aber nicht gelingen, uns durch öffentlichen Druck – sei es durch E-Mails oder Briefe oder die Vorlage von Petitionen, die ich genau kenne – von dem Weg abzubringen, eine gerechte und zukunftsorientierte Politik umzusetzen.
Viele Bereiche in diesen Begleitgesetzen sind positiv (Abg. Eder: Es ist nichts geschehen!): etwa die Umsetzung des Generalverkehrsplanes durch unseren Hubert Gorbach oder das 3-Milliarden-€-Paket für die Landwirtschaft, das auch den Konsumenten zu Gute kommt. Qualität vor Masse wird unser Ziel bleiben, und ein umweltbewusster Umgang mit der Natur bleibt in der Landwirtschaft erhalten.
Ich könnte mit dieser Liste noch lange fortfahren (Ruf bei der SPÖ: Bitte nicht!), aber die Zeit würde dafür nicht reichen. Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, heute auf, für die Sicherstellung der Harmonisierung der Pensionssysteme auch einen entsprechenden Antrag zu unterstützen. (Ruf bei den Grünen: Wo ist der denn?) Wir werden das auch namentlich machen. Dann wird man ja sehen, wer für die Harmonisierung ist, und wer nicht, oder ob Sie weiterhin den Privilegiendschungel in