Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 67

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den eigenen Reihen schützen wollen. Damit würden Sie zumindest in dieser Frage glaubwürdig werden.

Arbeiten Sie konstruktiv mit uns für eine bessere Zukunft im Sinne Österreichs und hören Sie auf, Ängste zu erzeugen und die Menschen zu verunsichern! Helfen Sie mit, den sozialen Frieden auch weiterhin sicherzustellen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.25

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr erhält Herr Abgeordneter Schieder das Wort. Selbst gewählte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


13.25

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Schüssel hat seinen Rede­beitrag zur Pensionsreform und zu den Budgetbegleitgesetzen mit Glückwünschen an die EU-Beitrittsländer betreffend deren Bemühungen und Erfolge bei den Abstimmun­gen in ihren Ländern begonnen. Wir Sozialdemokraten schließen uns diesen Glück­wünschen an.

Der Herr Bundeskanzler hat in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Bundesre­gierung gerühmt. Das ist legitim, aber es ist einseitig – wie vieles in diesen Tagen von der Regierungsbank –, nur dies zu tun und alle anderen unter den Tisch fallen zu las­sen. Auch das Parlament mit allen in ihm vertretenen Fraktionen, die Parteien, ihre Stiftungen, die Gewerkschaften, die NGOs, die Presse und viele andere haben ihren Beitrag geleistet. Wir möchten deshalb allen danken, die dazu beigetragen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist dadurch gekennzeichnet, dass es wirkliche Gegensätze gibt. Was mir bei dieser Debatte weh tut, ist, dass die Regierung und die Regierungsfraktionen keinen wirklichen Dialog mit der Opposition und den ge­sellschaftlichen Kräften dieses Landes in einer so wichtigen Frage gesucht haben.

Sie haben natürlich Recht, wie alle, die sagen, dass die Pensionsreform notwendig und überfällig sei. Aber deswegen muss sie doch nicht sozial unausgewogen, negativ um­verteilend, unharmonisch und nur im ASVG-Bereich erfolgen. Das Argument der Not­wendigkeit deckt nicht die ungerechte und unsoziale Art und Weise der Durchführung ab. Man kann sich nicht berühmen, dass man etwas tut, wenn man es so unprofessio­nell und so ungerecht tut.

Ähnlich gehen Sie bei der Luftraumüberwachung vor. Selbst wenn man der Meinung ist, dass die Luftraumüberwachung für einen kleinen Staat, für seine Souveränität und Neutralität notwendig ist, selbst wenn man der Meinung ist, dass, wenn dieser Staat von NATO-Staaten und neutralen Staaten umgeben ist, die Luftraumüberwachung trotzdem notwendig ist, selbst wenn man der Meinung ist, dass im Zeitalter der europä­ischen Einigung und einer möglichen gemeinsamen Verteidigungsidentität in Europa eine solche Luftrumüberwachung notwendig ist, selbst wenn man das alles meint und deshalb für die Luftraumüberwachung Österreichs eintritt, dann rechtfertigt das nur das Notwendige, was auf die Abwehr gerichtet ist. Das rechtfertigt eine minimale Lösung, die noch Abwehr und ausreichende Sicherheit bietet, aber nicht die teuerste, risiko­reichste und auf nicht vorgesehene Kampfeinsätze ausgerichtete Verschwendungsva­riante.

Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Argumentation verfolgen Sie eine Politik, die die Dinge zwar als notwendig darstellt, aber die Maßnahmen, die Sie setzen, sind falsch beziehungsweise schießen sie über das Ziel hinaus und sind nicht gedeckt.

 


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