Zum Abschluss noch ein Wort zum Solidaritätsbeitrag für Politiker. Ich hätte gerne gehabt, dass dieser Solidaritätsbeitrag auf andere gut Verdienende ausgedehnt wird, aber ich bin froh darüber, dass es ihn für Politiker gibt. (Beifall bei der SPÖ.)
13.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Kurzbauer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.30
Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin!
Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, kurz
ein Wort zu Herrn Kollegen Matznetter. Er hat in seinem Schlusssatz sinngemäß
gesagt: Solange diese Regierung agiert, wird in diesem Land nichts weitergehen.
(Ruf bei der SPÖ: Richtig!)
Geschätzte Damen und Herren! Ich erinnere Sie: Im Jahr 1999 gab es ein Budgetdefizit von 2,3 Prozent, und zwar bei guter Konjunkturlage und unter einem sozialistischen Finanzminister. Beim Budget 2001/2002 gab es im Jahr 2001 einen Überschuss von 0,3 Prozent und im Jahr 2002 ein Defizit von 0,6 Prozent. Seit dem Jahr 2000 ist die Regierung Schüssel I im Amt – und der Vergleich macht uns sicher!
Wenn wir die letzten Wochen und Monate
Revue passieren lassen, dann stellen wir fest, es stand naturgemäß die Pensionssicherungsreform
im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Aber die Diskussion um diese
Reform wurde nicht immer fair geführt, geschätzte Damen und Herren! Vor allem
die Opposition, aber auch die Hardliner in der Gewerkschaft haben oftmals mit
Unwahrheiten agiert und Szenarien dargestellt, die nicht der Realität
entsprechen. So wurde beispielsweise plakatiert, dass künftige Pensionsbezieher
in Einzelfällen Kürzungen von bis zu 30, 40 Prozent hinnehmen müssen, und
das noch zu einem Zeitpunkt, geschätzte Damen und Herren, da längst bekannt
war, dass es zu einer Deckelung der Pensionsverluste von maximal
10 Prozent kommen wird. Mit dieser negativen Propaganda wird versucht, die
Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. (Abg. Silhavy: ...! Das
ist unglaublich!)
Zwei SPÖ-Abgeordnete aus meinem Wahlkreis haben noch in einer Presseaussendung vom 4. Juni behauptet, dass die Pensionen der Österreicherinnen und Österreicher um bis zu 40 Prozent gekürzt werden. (Abg. Silhavy: Am 4. Juni ...!) – Ja, da haben wir aber schon gewusst, dass diese Deckelung kommen wird!
Geschätzte Damen und Herren, vorwiegend von
der SPÖ! Ich frage Sie: Ist das notwendig? Haben Sie es nötig, mit derartigen
Unwahrheiten an die Öffentlichkeit zu gehen? Ist Ihnen jedes Mittel recht, um
wieder an die Macht zu kommen? (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Herr Dr. Gusenbauer bezeichnet diese Pensionsreform als überfallsartigen, dramatischen Eingriff in die Lebensplanung. – Ihre Politik, Herr Dr. Gusenbauer, und die Politik der sozialistischen Partei war und ist ein Verschieben von notwendigen Reformen, das haben Sie ja bereits mehrmals bewiesen. Aber mit Ihrer Reformblockierungsstrategie, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, und Ihrem Kopf-in-den-Sand-Stecken handeln Sie verantwortungslos und unsozial!
Faktum ist: Eine Pensionsreform ist
notwendig und unaufschiebbar! Wenn diese Reform nicht jetzt
umgesetzt wird (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk), dann wird
uns dieser Reformbedarf sehr, sehr schnell einholen, geschätzte Damen und
Herren – nur mit dem Unterschied: je später, umso schmerzlicher. (Abg. Silhavy:
Was halten Sie von gleichen Beiträgen und ...?)
Aus Umfragen wissen wir, dass über 80 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger eine Pensionsreform befürworten und darauf vorbereitet sind. Die Mehrheit der Bevölkerung