Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 69

erwartet sich auch, dass diese Pensionssicherungsreform noch vor der Sommerpause beschlossen, also nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Die Bevölke­rung erwartet sich weiters, dass an den Eckpfeilern dieses vorliegenden Modells nicht mehr gerüttelt wird.

Meine Damen und Herren! Es wurde heute schon darauf hingewiesen: Unsere Ausga­ben für die Pensionen der über 55-Jährigen betragen zirka 15 Prozent. Im EU-Durchschnitt liegt der vergleichbare Wert bei 10 Prozent.

Geschätzte Damen und Herren! Die Bundesregierung Schüssel II ist angetreten, die begonnenen Reformen weiterzuführen. Ein Eckpfeiler dieses Reformpakets ist die vor­liegende Pensionssicherungsreform, die einerseits den Generationenvertrag und ande­rerseits unser soziales Engagement auf hohem Niveau nachhaltig sichern wird. Gerade die darin vorgesehenen Übergangsfristen gewährleisten eine langfristige Lebenspla­nung. Dramatisch, um bei der Ausdrucksweise von Dr. Gusenbauer zu bleiben, dra­matisch würde sich nur eine weitere Verzögerung und eine Kopf-in-den-Sand-Strategie auswirken.

Daher lade ich Sie, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, ein – nein, ich fordere Sie auf! –, nicht nur nach parteipolitischen Überlegungen zu handeln, sondern zum Wohle Österreichs und unserer Bürgerinnen und Bürger dieser dringend notwendigen Pensionssicherungsreform, die sachlich und inhaltlich ausgewogen ist, Ihre Zustim­mung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

13.36

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mandak. Ihre Rede­zeit beträgt wunschgemäß 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

13.36

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Kurzbauer! Sie haben mit Ihrem Vorwurf der negativen Propaganda an die Opposition und die Gewerkschaften geradezu sanft argumentiert – im Vergleich zu dem, was wir uns letzte Woche vom Bundeskanzler anhören mussten, etwa mit seinem Ausdruck der Gräuelpropaganda, die wir verbreitet hätten.

Ich kann mir vorstellen, dass das für Sie nicht angenehm ist, aber es war tatsächlich so. Es war tatsächlich so, dass Ihr erster Entwurf der Pensionsreform zu Pensionskür­zungen von bis zu 40 Prozent geführt hätte. Ich erinnere daran, dass diese erste Ver­sion sowohl vom Bundeskanzler als auch von Ministerin Gehrer – sie sitzt gerade hin­ter mir auf der Regierungsbank – als die Pensionsreform schlechthin dargestellt und damals schon mit Zähnen und Klauen verteidigt worden ist. (Abg. Wittauer: Wir reden über das heutige Ergebnis, nicht über die Vergangenheit!) Und wehe, es hat irgendje­mand etwas dagegen gesagt! Schon damals wurde uns vorgeworfen, Negativpropa­ganda zu machen.

Die Ist-Situation gibt uns aber Recht. Sie selbst mussten einen Teil Ihrer Pensionsre­form zurückziehen! Das Ergebnis ist aber noch immer nicht so, dass man sagen könn­te: Das ist eine Pensionsreform, die zukunftweisend ist, eine Pensionsreform, die die­sen Namen verdient. – Und deswegen werden wir Grüne dranbleiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Dann müsst ihr Vorschläge machen!) Deswegen werden wir Grüne dranbleiben, diese Pensionsreform weiter be­kämpfen und das tun, was auch immer nötig ist, um sie zu verhindern.

Ich möchte gerne näher auf das Verhalten der freiheitlichen Abgeordneten eingehen (Abg. Wittauer: Ich wäre froh, wenn ich Ihre Inhalte hören würde und nicht ...!), weil mich das sehr verwirrt, beziehungsweise frage ich mich: Wo sind wir eigentlich?