In der Sitzung vom ... (Ruf: Geh!) –
Ja, ich bin das noch nicht so gewöhnt. Sie sind das wahrscheinlich schon eher
gewöhnt, mich verblüfft jedoch so ein Verhalten noch immer. Wenn Sie sich das
anhören, dann werden Sie vielleicht auch denken: Öha! (Abg. Dr. Mitterlehner:
Öha?! – Abg. Wittauer: Ich glaube, es wäre besser, sich mit dem
eigenen Abgeordneten Pilz zu beschäftigen, der Dinge sagt, die zu verurteilen
sind und sich hinter dem Nationalratsmandat versteckt!)
Am 22. April haben die freiheitlichen Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch, Bucher, Dolinschek und Lichtenegger eine Petition hier im Parlament mit dem Titel „Sichere Pensionen“ eingebracht. In derselben Sitzung gab es einen Antrag, der fast die gleichen Ziele zum Inhalt hatte – einen Antrag, der vorgesehen hat (Abg. Wittauer: Ist ja zurückgelegt worden! Morgen werden wir es beschließen!), die Beschlussfassung der Pensionsreform zurückzustellen und in dem gleichzeitig verlangt wurde, dass die Pensionen harmonisiert werden müssen und diese ganze Arbeit in einem einzigen Vorgang durchzuführen ist.
Und was haben diese freiheitlichen Abgeordneten getan? – Dieselben Abgeordneten, die eine Petition mit diesem Inhalt eingebracht haben, lehnen in dieser Sitzung den genannten Antrag ab! Das heißt, nach außen hin gehen Sie von den Freiheitlichen zu den Leuten und sagen: Super, was wir alles für euch tun! Wir bringen das ein!, und in derselben Sitzung fahren Sie selbst über die Inhalte drüber und verraten das, was Sie nach außen hin propagieren. – Das ist das, was bei Ihnen wirklich sehr ärgerlich und äußerst unehrlich ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Silhavy: ... Luftballone aufblasen!)
Sie hätten in dieser Sitzung die
Möglichkeit gehabt, mit uns und den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
gemeinsam zu beschließen, dass die Pensionsreform erst dann beschlossen wird,
wenn auch die Harmonisierung geklärt ist. Sie haben das nicht getan!
Sie haben das damals nicht getan! (Abg. Wittauer: Euch
geht es nicht um die Pensionsreform, sondern um die Zerstörung dieser Reform!)
Das Zweite, was Sie sich erlaubt haben, ist
Folgendes: Sie haben im Budgetausschuss am letzten Donnerstag den
Budgetbegleitgesetzen zugestimmt. Kollege Öllinger und ich sind neben den
freiheitlichen Abgeordneten gesessen und haben sie gefragt: Wisst ihr, wozu ihr
da zustimmt? Ihr stimmt der Pensionsreform, so wie sie vorliegt, zu! – Kollege
Dolinschek hat darauf gesagt: Ja, das weiß ich, ich stimme zu! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dass er
Ihnen nicht die richtige Auskunft gibt, das werden Sie ihm doch nicht
verübeln!)
Am Vormittag des nächsten Tages gab er eine Pressekonferenz in Kärnten – wieder der „starke Mann“ – und erklärte, dass die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten zur Pensionsreform eine Erklärung abgeben werden, in der sie niederschreiben, was alles zu erfolgen hat, damit diese Pensionsreform angenommen werden kann. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sie wissen am nächsten Tag nicht mehr, was Sie am Vortag getan haben, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Die Forderungen, die Sie in dieser Erklärung stellen, sind zum Großteil nebensächlich, aber zwei Forderungen davon sind sehr wichtig. Die eine betrifft den Härtefonds. Da hat Kollegin Bures schon sehr gut argumentiert, indem sie meinte, dass Sie allein mit der Einsetzung des Härtefonds als solchem schon zugeben, dass es Härtefälle geben wird. Aber was Sie überhaupt nicht bedenken, ist, dass dieser Härtefonds derzeit keine finanzielle Bedeckung hat. (Abg. Wittauer: Wer kämpft denn für den Härtefonds?)