Was Sie tun, ist, dass Sie Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter zu Bittstellerinnen und Bittstellern machen, anstatt ihnen ein Recht auf eine Pension zu geben, mit der sie auch leben können. – So schaut Ihr Einsatz für die kleinen Leute aus! Das ist leider die Wahrheit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der zweite Punkt, der in Ihrer Erklärung
gefordert wird, ist, dass Pensionistinnen und Pensionisten mit einer Pension
bis 1 000 € einen Ausgleich erhalten sollen. Das heißt, Ihnen ist
sehr wohl bewusst, dass diese Pensionistinnen und Pensionisten durch die
Pensionsreform verlieren werden. Doch was haben Sie gleichzeitig
gemacht? – Sie haben einen von uns im letzten Plenum gestellten Antrag,
der mit dem, was Frau Haubner immer wieder fordert, gleichlautend war, abgelehnt.
(Abg. Wittauer: Weil Ihr nichts
anderes tun könnt als abschreiben! Macht einmal eigenständige Anträge!)
Auch da betreiben Sie ein Doppelspiel: Nach außen verlangen Sie Dinge, die Sie hier in diesem Hohen Haus ablehnen! Diese Art der Politik ist wirklich das Letzte, was ich mir vorstellen kann.
Wenn man zu etwas steht, dann kann man natürlich politisch unterschiedlicher Ansicht sein, aber dann kann man es ausdiskutieren und soll draußen genauso dahinterstehen wie hier herinnen und nicht das Doppelspiel betreiben, das Sie hier die ganze Zeit aufführen. (Beifall bei den Grünen.)
Heute kündigen Sie einen Entschließungsantrag an, in dem Sie die Harmonisierung der Pensionssysteme fordern. Ich habe den Antrag noch nicht gesehen, aber ich sage Ihnen eines: Ich lasse mich von Ihnen nicht papierln, und ich werde diesem Antrag nicht zustimmen! (Abg. Wittauer: Bei der Harmonisierung seid Ihr auf einmal nicht dabei! Das ist eigenartig!) Sie hätten wiederholt die Möglichkeit gehabt, einem derartigen Antrag zuzustimmen, aber Sie haben es nicht gemacht. Da hätten Sie ganz klar Farbe bekennen können! Diesem Antrag, so wie er jetzt vorliegt, werden wir nicht zustimmen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.44
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zuerst möchte ich die Verwirrung der Kollegin Mandak etwas entwirren und Ihnen ganz klar sagen, dass uns Freiheitlichen bei dieser Pensionssicherungsreform die soziale Ausgewogenheit ein großes Anliegen ist. Das ist der Grund dafür, dass wir bis zum Schluss, bis zur Abstimmung darum kämpfen werden, dass größte Gerechtigkeit in dieser Pensionsreform beinhaltet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wer kämpft da gegen wen?)
Dass der Sozialstaat beziehungsweise unser Wohlfahrtsstaat gefährdet ist, ist auf eine jahrzehntelange Schuldenpolitik und auf den Unwillen der Sozialdemokraten, die nie nachhaltige Reformen unterstützen wollten, zurückzuführen. Nun führt kein Weg an der Sanierung des Gesundheitssystems, des Pensionssystems und des Budgets vorbei, damit wir den Wohlfahrtsstaat für unsere Zukunft und für unsere Jugend sichern können.
Nur durch die Beteiligung der Freiheitlichen an der Regierung ist wirklich garantiert, dass diese notwendigen Reformen gerecht und sozial ausgewogen sein werden.
Auch Frauenpolitik ist bei uns Freiheitlichen nicht nur ein Lippenbekenntnis. Es gibt viele Maßnahmen im Budgetbegleitgesetz, die wirklich wesentliche Verbesserungen für