die Frauen vorsehen. 180 000 bis 200 000 Österreicherinnen und Österreicher werden in Zukunft frei von Steuerpflicht sein, da bis zu einem Jahreseinkommen von 14 500 € Steuerfreiheit besteht. Auch bei der steuerlichen Entlastung im Bereich der Einkommensbezieher von bis zu 21 800 € werden über 350 000 Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher beziehungsweise AlleinverdienerInnen profitieren.
Die Steuerreform 2004 bringt wirklich eine wesentliche Entlastung für die Frauen, insbesondere für jene mit niedrigem Einkommen. Auch im Bereich der Beamten und Vertragsbediensteten werden die Bezieherinnen von niedrigen Einkommen von der zusätzlichen Einmalzahlung, die jetzt im Juli allen gewährt wird, profitieren.
Spezielle Mittel sind auch im Sportförderungsgesetz vorgesehen, das dahin gehend geändert wurde, dass besondere Schwerpunkte für Mädchen und für den Frauensport vorgesehen sind.
Eine weitere Verbesserung ist die Steuerfreiheit bei der zweiten und dritten Pensionssäule für Hinterbliebene, und da die Frauen eine grundsätzlich höhere Lebenserwartung als die Männer haben, ist auch das als Vorteil für die Frauen zu sehen.
Die Pflege von Angehörigen wird in erster
Linie von Frauen bewerkstelligt. Die Möglichkeit, einen Zuschuss für
professionelle oder private Ersatzpflege anzufordern und zu bekommen, wenn die
Hauptpflegeperson verhindert ist, erleichtert die mühevolle Pflegearbeit. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Für ältere Arbeitnehmerinnen ist mit besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt gesorgt. Durch den Entfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrages und der Senkung der Lohnnebenkosten gibt es zusätzliche Anreize für Arbeitgeber, wodurch die älteren Arbeitnehmerinnen sicher mehr oder bessere Chancen haben, einen Job zu erhalten oder im Job zu bleiben.
Eine weitere Verbesserung ist der Zugang zur Altersteilzeit, da die Rahmenfrist verlängert worden ist, innerhalb welcher man 15 Jahre lang versichert sein musste. Bei einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit werden nicht die letzten 25 Jahre herangezogen, sondern die Zeitspanne von 25 Jahren plus die Kindererziehungszeiten, was den Frauen ermöglicht, bessere Bedingungen für die Altersteilzeit vorzufinden.
Auch für die Bäuerinnen gibt es Positives
beziehungsweise Verbesserungen, da das Ausgedinge geringer bewertet wird und
die Gewährung der Ausgleichszulage ab dem Jahre 2009 um über 647 €
höher sein wird als derzeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Alle Abgeordneten haben von Herrn
Dr. Gusenbauer heute einen Brief bekommen, in welchem er uns bittet,
Gerechtigkeit und Verantwortung über parteipolitisches Kalkül zu
stellen. – Genau an diese Verantwortung appelliere ich, werte Kollegen von
der SPÖ und von den Grünen, wenn ich Sie ersuche, einer zumutbaren Lösung nicht
aus parteipolitischen Beweggründen die Zustimmung zu verweigern, denn so
verlagern Sie die Probleme in die Zukunft und belasten damit kommende
Generationen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Einem. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
13.49
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Achleitner hat in ihrer Rede unter anderem darauf hingewiesen, dass die Freiheitlichen bis zuletzt darum kämpfen werden, dass eine soziale Pensionsreform zustande kommt.