Frau Kollegin, wissen Sie, wer Sozialminister ist und wer diesen Vorschlag eingebracht hat, den Sie jetzt die ganze Zeit bekämpfen müssen, damit er besser wird? Können Sie sich noch daran erinnern, dass das Ihr Kollege Haupt war? Oder war es irgendjemand von unserer Seite? (Abg. Neudeck: Das ist Parlamentarismus!)
Frau Kollegin! Sie
sollten endlich aufwachen und zur Kenntnis nehmen, dass die Reform, die Sie
bis jetzt zu Recht bekämpft haben, von Ihrer Seite
gekommen ist, von Ihrem Parteivorsitzenden und nicht von
irgendwelchen bösen Sozialdemokraten, wie Sie es vielleicht vermuten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten
der Grünen.)
Zweiter Punkt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesminister für Finanzen scheint zu wissen, worum es geht. Er hat in seiner Rede unter anderem dargelegt, dass es kurzfristig darum geht, alles zu tun, um die konjunkturelle Schwäche zu überwinden, und dass es langfristig darum geht, die Pensionen wegen der demographischen Probleme, die es gibt, zu sichern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben von Anfang an nicht bestritten, dass es eine Pensionsreform geben muss. Ich bestätige es Ihnen gerne heute noch einmal: Ja, es braucht eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient! Wir waren uns darüber einig, und wir waren auch bereit, deutlich zu sagen: Sie soll noch heuer beschlossen werden!
Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren: Mit dem, was Sie jetzt beschließen, machen Sie keine Pensionsreform, sondern Sie tun Folgendes: Sie nehmen den Pensionisten eines bestimmten Segmentes, nämlich des ASVG-Bereichs, Geld weg, und zwar zwischen 250 Millionen und 780 Millionen € – 780 Millionen € im Jahre 2006 –, und entziehen sozusagen dem Markt das Geld und bewirken damit, dass noch weniger Nachfrage nach Diensten und Produkten entsteht, dass die konjunkturelle Schwäche nicht nur verstärkt, sondern auch verstetigt wird.
Sie bewirken mit dieser Reform, dass die Nachfrage, die wir brauchen würden, damit Österreichs Wirtschaft mehr produziert und verkauft, nicht entsteht, und Sie bewirken damit, dass es zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit kommt. Das ist keine Pensionsreform, die diesen Namen verdient! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir für jede Pensionsreform brauchen, sind zwei Dinge: erstens eine Harmonisierung der Pensionssysteme, die sicherstellt, dass jeder Beitrag zu einem gleichen Ergebnis bei der Leistung führt. Diese Harmonisierungslösung sind Sie schuldig geblieben! Das ist einer der Gründe, warum wir das nicht als Pensionsreform anerkennen können.
Das Zweite, was wir brauchen, sind Maßnahmen, die bewirken, dass es zu Wachstum kommt, damit endlich mehr Menschen Beschäftigung finden können, denn davon hängt letztlich die Finanzierungsbasis der Pension ab. Das könnten Sie eigentlich auch wissen.
In Wahrheit haben wir ein sehr schwaches Wachstum, weil die entsprechenden Nachfrageimpulse ausbleiben – sowohl staatliche als auch private – und weil darüber hinaus auch die österreichische Bundesregierung nichts dazu beiträgt (Zwischenruf des Abg. Großruck) – Herr Kollege Großruck, würden Sie vielleicht auch einmal zuhören und nicht dauernd nur hineinschreien! –, dass auf europäischer Ebene Schritte dahin gehend gesetzt werden, dass es zu einer gemeinsamen europäischen, auf Wachstum und Vollbeschäftigung und Nachhaltigkeit gerichteten Politik kommt.