Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 74

Ihre Politik geht in die falsche Richtung! Wir werden sie daher in der Form, wie sie ge­macht wird, nur ablehnen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grü­nen.)

13.53

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

 

13.54

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Herrn Kollegen Einem, aber auch anderen Vor­rednern von den Oppositionsparteien zugehört hat, der konnte Folgendes ganz deut­lich feststellen: dass von Ihnen auf der einen Seite immer auf der Linie „So geht es nicht!“ argumentiert wird, Sie aber auf der anderen Seite mit keiner Alternative aufwar­ten können. Sie sagen nicht, wie es geht, sondern die einzige Alternative, die Sie brin­gen, ist Ihre Forderung: Machen wir eine Harmonisierung!

Dazu muss ich Ihnen sagen, dass das eigentlich das viel größere Problem ist und dass wir zuerst die kleineren Probleme richtig lösen müssen.

Es ist sowohl von Kollegin Mandak als auch von Kollegin Bures kritisiert worden, dass wir ein Pensionssystem haben, das bestimmte Härten verursacht. – Da muss ich bei­den Recht geben, weil es richtig ist. Wir haben eben ein Pensionsversicherungssys­tem und kein System, mit dem eine staatliche Grundsicherung garantiert wird. Das, was man einzahlt, kommt entsprechend retour, verstärkt durch Leistungen des Staa­tes.

Wenn man weniger einzahlt, dann zeigt sich das natürlich auch in der Pensionsleis­tung. Genau dort besteht ein Problem. Viele Pensionisten glauben noch immer, dass sie das, was sie früher an Beiträgen einbezahlt haben, zurückbekommen. Daher disku­tieren wir jetzt auch über eine Leistungskomponente, die wir in Form eines Pensions­kontos schaffen werden. Damit wird dann deutlich, wie das System wirklich funktioniert.

Was ich von Ihnen vernommen habe, das waren Beiträge, die den Eindruck vermittel­ten, als ob die Pensionsreform eine Art Wettbewerb wäre, bei welchem es um Leis­tungsstärkungen, um Leistungsverbesserungen ginge. Auf der anderen Seite sagen Sie aber, zusätzlich zu den Leistungsverbesserungen müsse man noch erreichen, dass in die Rechte der Pensionisten überhaupt nicht eingegriffen wird. Dafür spricht vieles, aber die Rechenart, nach welcher das funktionieren soll, haben wir noch nicht erfunden. Sie müssen mir schon erklären, wie sich das ausgeht, wie wir dann die Pen­sionen finanzieren sollen, denn dass wir ein Finanzierungsproblem haben, das wird Ihnen wahrscheinlich nicht entgangen sein.

Ich kann Ihnen das mit dem Bundeszuschuss vorrechnen. Sie können es aber noch einfacher haben: Sie brauchen nur zu vergleichen, wie viele Generationen, die derzeit leben, arbeiten und produktiv sind und wie viele in Ausbildung oder in Pension sind. In etwa ist es so, dass wir bei fünf Generationen derzeit folgendes Verhältnis haben: drei arbeiten nicht, und zwei sind in Produktion. Das kann sich rechnerisch nicht ausgehen, wenn die Volkswirtschaft nicht nach oben geht. Jetzt erklären Sie mir einmal: Wie wol­len Sie die Pensionen sichern, wenn Sie nicht umverteilen? (Abg. Eder: Es kommt auch auf die Produktivität an!)

Die Produktivität ist eine eigene Sache: Es wird schwierig, wenn sie nicht steigt. Wir haben jetzt schon drei Jahre lang eher eine Wirtschaftskrise, also wird es wahrschein­lich schwierig werden. (Abg. Eder: Da muss man etwas tun!)

Daher sollten Sie auch sehen – und da sind wir beim springenden Punkt –: Was ist eine richtige Pensionsreform und was ist eine überfallsartige? – Ich selbst habe bei der